Kommunismus heute?! In China?!

 Vom Optimismus des folgenden Artikels bin ich begeistert. Allerdings, was darin als "Risiken" abgetan wird, sollte man wissenschaftlich dialektisch bedenken. An einem bestimmten Punkt schlägt eben die eine Qualität in eine andere um. Es gibt praktisch keine Erfahrungen, aus denen man ein Thermo-, Baro- oder sonstwas für ein -meter ableiten könnte, ab wann so viele "kapitalistische Elemente" in einen ursprünglich mit sozialistischen Zielen angetretenen Grundkörper hineingelassen hätte, dass er eigentlich wieder kapitalistisch geworden ist. Marx und Lenin haben sich klar gegen die hier verwendete Nothilfe-Methode ausgesprochen: Das Selbstbild der Handelnden ist es nicht. Wenn der Unternehmer Xu seine Übernahmeverhandlungen mit einem lästigen Konkurrenten führt, so kann er das als Mitglied der Führung einer dem Namen nach "Kommunistischen Partei" als Voranschreiten auf dem Weg zum Sozialismus ausgeben ... er hat hier zumindest als ganz gewöhnlicher Kapitalist gehandelt und - was mindestens genauso wichtig ist - der Masse der Beobachter ein Beispiel vorgeführt, dass man eben als Kapitalist "Erfolg" hat (was der Haken im Fleisch von NÖP-Praktiken ist).

(Kommentar zu einem Artikel im "Roten Brandenburger" von Dezember 2012)

Wenn Planer über Planung reden ...

Man kann natürlich in den platten Losungskrieg einstimmen und "Freiheit durch Sozialismus" statt "Freiheit oder Sozialismus" formulieren. Ich finde eine solche griffige Losung - wie andere in solche Richtung - durchaus wichtig. Aber es soll ja Leute geben, die wollen wirklich konkret werden. Nicht umsonst habe ich das Interview zum 100. Jahrestag der chilenischen KP veröffentlicht. Dort spielt sich die Hauptschlacht um Köpfe bereits in der Jugend ab. Da sind es schon Schüler und Studenten, die Schwung in die Bewegung bringen. Aber abgesehen von der besonderen soziologischen Situation dieser beiden Gruppen - also dass ihre Zeit als Schüler bzw. Student auf jeden Fall in absehbar kurzer Zeit endet - muss hier neben der Frage, was sie nicht wollen, eine möglichst klare Antwort gegeben werden, was sie denn als Alternative wollen können. Primitiv ausgedrückt: Alternative Sozialismus? Was ist das? Was sind seine Vorzüge?

Früher oder später kommt man da an der Frage der Planung der Gesellschaft nicht vorbei. Die beginnt natürlich bei der Planung der Wirtschaft.

Insofern ist der "junge Welt"-Artikel von Professor Rösler sehr wichtig. Ich fürchte, es wird mir schwer fallen, mit wenigen Worten zu begründen, warum er mir in seiner Konsequenz nicht gefällt. Vielleicht die einfachste Aussage: Es ist "altes Denken", ein Blick nach vorn, der vergangene Verhältnisse fast mathematisch-logisch in die Zukunft überträgt, ohne zu berücksichtigen, dass sich die "Produktivkräfte" von denen vor ca. 40/50 Jahren grundlegend verändert haben.

Beginnen wir aber mit dem Rückblick, dem man bedenkenlos zustimmen kann:

(05.12.2012 / Thema / Seite 10Inhalt

Alternativen zum Neoliberalismus

Ökonomie. Zum Verhältnis von Planung und Markt: Erfahrungen beim sozialistischen Wirtschaften unter zentralen und dezentralen Strukturen seit Dezember 1927

Von Jörg Roesler

nachzulesen in "jungewelt.de")

 Sah Professor Rösler den Niedergang des "Planungssystems" in der DDR schon mit einem halben Auge zu wenig, so wird daraus "Blindheit", sofern es um die Zukunft geht. Die Einleitung der strittigen Perspektive halte ich schlicht für falsch:

"Denkbar sind drei Varianten: ..."

"Denkbar" sollte erst einmal vieles sein. Nun kann man Professor Rösler zugutehalten, dass er Realist sei und die künftige Planungssituation in die internationale Klassenkampfsituation einbettet, also die zu planende Region in eine feindliche Umwelt. Das sagt er aber nicht. Er tut so, als ginge es um DIE denkbaren (!) Wege sozialistischer Planwirtschaft. Und da erlaube ich mir zumindest eine vierte Variante ins Spiel zu bringen.

Man stelle sich das Ganze als eine Unmenge von unterschiedlich stark ineinandergreifenden Zahnrädern vor. Jedes dieser Zahnräder plant erst einmal für sich. Kern des Ganzen muss eine gesellschaftliche Wirtschaftsplanung sein. Hier wird zum einen die sozial-politische Entwicklung geplant und deren Umsetzung abgesichert. Zum anderen - und hier wundere ich mich über Professor Rösler - muss hier durchgesetzt werden, was als gesellschaftliches Interesse auf der Ebene kleiner Einheiten nicht lösbar ist. Ich greife als Beispiel den Umweltschutz heraus. Der steht betrieblichen Individualinteressen normalerweise im Wege. Er ist insofern betriebswirtschaftlich unwirtschaftlich.

Dazu kommt die Grundlage des Ganzen: Ein breit gefächerter Mix von Eigentumsformen, innerhalb dessen das "gesamtgesellschaftliche Eigentum" vorherrschend sein muss. 

Professor Rösler übersieht die Demokratie fördernden Potenzen des Internet. Es ist heute technisch möglich, dass jeder Interessierte an der Planung sowohl seines "Zahnrads" als auch des gesamten Räderwerks Teil hat. Die Folgen einer falsch geplanten Schraube lassen sich für jeden nachvollziehbar aufzeigen. Zentralplanung muss nicht mehr in abschließender Entscheidung sehr eng begrenzter Führungszirkel bestehen und deren Kommandos. Das war aber der entscheidende Haken des frühsozialistischen Planungssystems. Es ging früher nicht anders - also musste eine freie Einzelentscheidung das Funktionieren des Gesamtsystems in Frage stellen. 

"Grundvoraussetzung für die Einführung wäre der Umbruch der Eigentumsverhältnisse, der eine revolutionäre Lösung verlangt, für die allerdings zur Zeit wenig spricht."

Eigentlich könnte man an dieser Stelle abbrechen: Ohne wesentliche Änderungen der Eigentumsverhältnisse kann man nirgendwo und nirgendwie von "sozialistischen Verhältnissen sprechen. Es gibt nur wenige Bereiche, bei denen ich "kapitalistisches Eigentum" innerhalb sozialistischer Verhältnisse ausschließen würde, aber deren Dominanz muss als politischer Eingriff in ökonomische Verhältnisse erfolgt sein. Eine Sparkasse, die jedem armen Schwein ein Konto zubilligen muss, wird immer effektiver arbeiten als eine Bank, die sich Anlagerosinen herausgreifen darf.

Ein Letztes. Professor Rösler wollte es offenbar nicht so drastisch ausdrücken, aber das Scheitern des realen frühsozialistischen Planungssystems hing natürlich mit einem Doppelproblem zusammen: Die eine Seite der Medaille war der Fakt, dass nur wenige konkrete Menschen reale Planungsmacht hatten, die andere, dass dies tendenziell politisch verengstirnte Menschen waren. Es hilft also, wenn mehr Menschen ihre Ideen technisch in ein vielteiliges Planugssystem einbringen, es ist aber eine kreativitätsfördernde Leitungsstruktur nötig. Wir dürfen uns nicht auf Ausnahmegestalten wie Fidel Castro orientieren, die nach Jahrzehnten in exponierter Stellung noch Wandlungsnotwendigkeiten verstehen und einzuleiten versuchen ... 

Commons? Allmende? Oder lieber Kommunismus?

Als ich den folgenden Artikel fand, packten mich widerstreitende Gefühle. Der Großteil der enthaltenen Gedanken ist meine Überzeugung und sollte Allgemeingut menschlichen Denkens werden. Die Frage ist also, warum sich die Anhänger dieser Gedanken so schwer mit dem herkömmlichen Gedanken des "Kommunismus" tun und umgekehrt die "Kommunisten" so wenig vom "Commoning" aufnehmen.

Die primitivste Antwort gibt der Artikel selbst, wenn er die Buchvorstellung beschreibt.  Zur Präsentation anwesend waren Vertreter aus Industrie, Politik, Kultur und Wissenschaft..Es handelt sich also um eine Neuauflage der klassischen bürgerlichen Aufklärung. Deren Gedanke und Praxis war ja, die Ideen der bevorstehenden Gesellschaft als vernünftig aufzuzeigen und beweisen. Dabei richtete sich dieser Vernunftappell an die Herrschenden der damaligen Gesellschaft, also sozusagen sollten die Fürsten der Vernunft wegen bürgerliche Umgangsformen "einführen". Meines Wissens war Brasilien das einzige Land, in dem ein "vernünftiger" adliger Herrscher einer bevorstehenden Revolution durch entsprechendes Handeln zuvorkam. Weltweit erwies sich in der Praxis: Die Formulierung von nachdenkbaren Zusammenhängen zu einem (damals) vernünftigen Systembild war ein notwendiger Schritt, um den danach revolutionär Handelnden ein Ziel zu geben. Sie ersetzte aber die Revolutionen, die gewaltsam die Machtverhältnisse änderten, nicht.

Die zweite Antwort ist eine philosophische. Philosophie hier wieder klassisch gefasst als Metawissenschaft, die die Erkenntnisse aller Einzelwissenschaften als System von Zusammenhängen zusammenfasst. Da leidet die Commons-Lehre an dialektischer Erkenntnis. Die Welt entwickelt sich eben NICHT durch allmähliche Transformation in die Zielrichtung, sondern im Wechselspiel sowohl von Evolution und Revolution als auch von der Negation der Negation. Innerhalb einer "kapitalistischen" Gesellschaft ist gemeinschaftsorientiertes Handeln durchaus eine "Aufhebung" des marktvergötternden Egoismus-Prinzips ... also sozusagen deren erste Negation. Solange solches Handeln aber diesen Rahmen nicht sprengt, stärkt es sogar eben jenen Kapitalismus, weil die "Gutmenschen" freiwillig den Egoisten-Kapitalisten den Erfolg überlassen. Tafeln hindern die Ausgestoßenen am Ändern des Prinzips des Ausgestoßen-Werdens. Sie sorgen dafür, dass sie sich "einrichten". Innerhalb des Kapitalismus mögen "gute Menschen" darauf verzichten, selbst "Kapitalisten" zu werden, sie erleichtern aber "objektiv", also unabhängig von ihren eigenen Absichten, den VORHANDENEN Kapitalisten, als Kapitalisten Erfolg zu haben ... und damit Egoismus als Erfolgsprinzip zu verbreiten. Es bedarf also der "Negation der Negation", der Revolution, indem der gesellschaftliche Rahmen, in dem ALLE Handelnden sich einrichten, verändert wird. Es bedarf eines neuen Staates, um den Staat als Staat absterben zu lassen.

„Commons“ - Für eine neue Kultur jenseits des Duopols von Markt und Staat

Wenn jemand es sich leisten möchte, eine Revolution zu adoptieren ...

Offensichtlich hat jener Aufruf und eine Antwort der Adoptierer auf Kritik viel Staub aufgewirbelt. Man sollte sich nicht scheuen, nach Antworten zu suchen und dabei auch vor Prinzipiellem nicht zurückschrecken. Was sollte dabei alles beachtet werden?

1. Alles, was praktisch Krieg bedeutet, bringt den Betroffenen Tod und Leid. Wer also zum Kampf ruft gegen ein menschenfeindliches Regime treibt u.U. den "Teufel" mit "Beelzebub" aus, ersetzt also das eine Leiden durch ein anderes. Ob damit menschenfreundliche Verhältnisse entstehen, ist meist offen. Ob es den Libyern nach Gaddafi besser geht als mit ihm, darf getrost bezweifelt werden. Dass die Invasion enormen Schaden angerichtet hat, steht außer Zweifel. Andere Bevölkerungen zu einem ähnlichen Schicksal zu verurteilen, halte ich erst einmal für menschen-verachtend.

2. Die Verwirrung unter Linken im weitesten Sinn ist verständlich. Nach dem Untergang dessen, was einst als "sozialistisches Weltsystem" gegolten hatte, funktioniert die Einteilung zwischen den "Guten" - die also den sozialistischen Weg auf ihren Fahnen hatten - und dem bösen Rest nicht mehr. Wer da ins Feuer imperialistischer Angriffe gerät ist als Machthaber uneingeschränkter Solidarität ungeeignet. Man kann sich vor diesen Assad eben nicht vorbehaltlos schützend stellen. Allerdings darf man nicht von einem ins andere Extrem verfallen: Unabhängig von den Nachrichten, die ausgefiltert bei uns Normalbürgern ankommt, ist Skepsis angebracht. Man darf einfach nicht so naiv sein, dass da nur uneigennützige Verfechter der unteilbaren Menschenrechte am Werk sind. Die Lehren aus dem Umgang mit dem Hitler-Faschismus sollte man konkreter sehen:

2.1. Die Kommunisten hatten am klarsten gesagt, Hitler bedeutet Krieg. Es wäre im Sinne allgemein-menschlicher Vernunft gewesen, eine sehr breite Kriegs-Verhinderungs-Front zu bilden - unter Einschluss der politischen Gegner.

2.2. Eine nach Weltmacht strebende potentielle Kriegspartei ist nicht dadurch zu "befrieden", dass man ihr Stücken potentieller Kriegsbeute als Häppchen zuwirft, um die Krieger auf ein Kriegsziel zu lenken. Wahrscheinlich wären Franzosen und Engländer dran gewesen, hätte der deutsche Faschismus als erstes zum Krieg gegen die Sowjetunion verführen lassen und diesen Krieg gewonnen.

2.3. Eine "Verpflichtung" zum Eingreifen irgendeines Nachbarstaates zur Bestrafung, ja auch nur Beendigung der perversen Machtausübung der Faschisten gegen ihr eigenes Volk hat es nicht gegeben und darf es nur geben, wenn dieses übernationale Urteil der Anfang einer dauerhaft herrschaftslosen Welt wäre ... also nicht in einer Welt, die wir uns heute vorstellen.

So wie ich den Einmarsch einer Koalition der Willigen zum potentiellen Schutz von den verschiedenen faschistischen Opfergruppen in Friedenszeiten ablehne und meine, das sollte MAN ablehnen (und nicht nur der gefilterten Informationen wegen), so trifft dies auf JEDES beliebige Land zu. Weder Libyen noch Syrien (noch zuvor Jugoslawien) war nach außen eine Krieg führende Staatsgewalt, vor der es sich zu schützen gegolten hätte. Auch Verbrechen sind durch eine Seite manipulierbar. Ein Vergleich der Assads usw. mit Hitler ist ein psychologisches Verbrechen, das demjenigen angelastet werden muss, der es versucht.

3. Eine Maßnahme, Äußerung usw. sollte in erster Linie aus der Sicht der tatsächlichen Folge und nicht aus der Sicht guter Wünsche betrachtet werden. Aus dieser Warte sind Sanktionen und Boykottmaßnahmen mit Vorsicht zu sehen, da sie meist mehr die wehrlose Bevölkerung treffen als das zu schwächende Regime, das durch solche Eingriffe Munition erhält für Hetze und Verschärfungen im Sinne, wir müssen uns gegen die böse Welt um uns herum wehren ... Es sind also positive Schritte, die zu einer Kompromisslösung am Verhandlungstisch führen können, allen als Erpressung interpretierbaren vorzuziehen, mit denen man dem Gegner nur die Alternativen setzt, entweder freiwillig gleich geschlagen zu geben und abzutreten oder im Krieg niedergewalzt zu werden. Ein System, in dem nur Staaten übrig bleiben, die sich einer "Ordnung" unterwerfen, ist nicht wünschenswert. Wer also eine "friedliche Revolution" will, muss einen Rahmen schaffen, der dem herrschenden System zuzumuten ist. Anderenfalls stärkt man gewollt oder nicht das Wirken von Banden der Ordnungsgegner.

4. Eigentlich gerät gerade die deutsche Politik in ein besonders mieses Licht. Auf der einen Seite gibt man vor, gegen "islamistischem Terror" entgegenwirken zu wollen, auf der anderen Seite unterstützt man praktisch genau die Regimes, die für konkreten islamistischen Terror an der Macht stehen. Kampfpanzer an Saudiarabien, die sich gleich darauf bei der Niederschlagung von Demokratiebewegungen im eigenen oder in Nachbarländern wiederfinden, entlarven jedes Geschwafel als das was es ist: Verschleierung des eigenen Kampfes um einen Spitzenplatz in der Weltmachthierarchie. Und da bietet sich die Erinnerung an das Ende von Kaiser- und Hitlerdeutschland als Warnung durchaus an.

5. Was sollten WIR daraus folgern:

5.1. Jedem Volk muss das Recht und die Pflicht zugestanden werden, seine Fehler in den Grenzen des eigenen Landes selbst zu machen und im Inneren die Konsequenzen zu tragen.

5.2. Jeder Rüstungsexport ist ein Geschäft mit dem Leid anderer Völker. Er ist grundsätzlich abzulehnen. Versuche von Kontrollgremien sind vergleichbar mit einem Gesetz, nachdem der Handel mit Heroin legalisiert würde ... für Rentner und mit anerkannter Behinderung ab 50 Prozent.

5.3. Wenn sich "Deutschland" in aller Welt einmischen will, dann als Gastgeberland für Konferenzen / Treffen, auf denen "Streitparteien" moderiert nach Kompromissen suchen.

5.4. "Internationale Friedenstruppen" können immer nur so gut sein wie die internationalen Machtverhältnisse. Wer also nur ein bisschen zu verstehen beginnt, dass wir in einer Welt imperialer Kämpfe um Rohstoffe, Absatzmärkte, Macht usw. leben, kann sich nicht hinter Beschlüssen eines UN Sicherheitsrates o. ä. verstecken. Krieg bleibt auch mit "Mandat" Krieg. Insofern ist im Vergleich zu Zeiten des "kalten Krieges" ein Rückschritt eingetreten, da eine gegenseitige Abschreckungsmacht echte Kompromisse eher ermöglichten.

5.5. Linke im allerweitesten Sinn sollten möglichst kurzfristig zu einer Übereinkunft kommen, die lebenserhaltende Ablehnung aller militärischen Einmischungen gemeinsam als Plattform zu besprechen - und Formen zu finden, mit denen Friedenspolitik lauter propagiert werden kann.

5.6. Von besonderem Interesse sind die wenigen Beispiele, wo auf bürgerlich-demokratischem Weg in weitestem Sinn sozialistische Perspektiven in den Bereich der Möglichkeiten gerückt sind, also Venezuela, Bolivien, vielleicht Ecuador und ALBA überhaupt. Dort ist Informationsverzerrungen entgegenzuwirken.

5.7. Nichtkommunistischen Sympathisanten der Friedensbewegung ist ein solidarischer Umgang mit dem kubanischen System anzuraten. Es ist den Kubanern auf der Insel zuzubilligen, einen "Sozialismus" ihrer Art haben zu wollen, ob mit oder ohne Castros, wie eben ein multinationales Syrien ohne salafistische Nato-Panzer den kurdischen, christlichen usw. Syrern zu gönnen gewesen wäre. Sind irgendwo die Panzerfahrer erst einmal drin, dann sind sie schwer davon zu überzeugen, dass nicht ihnen die Ernte zusteht ... 

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... hat immer Recht ...?! Vom Ton und der Musik ...

Kommunisten stehen vor einem paradox erscheinenden Problem: Ihr gesellschaftliches Kern-/Endziel, also der "Kommunismus" als entfaltete "Gesellschaftsordnung" ist etwas, dessen Vernunft eigentlich vielen Menschen einleuchtet bzw einleuchten kann. Seltsamerweise trifft das auch auf erziehungsbedingte Antikommunisten zu, sofern sie sich auf eine sachliche Diskussion einlassen. Zumindest den Schwenk vom "Das kann gar nicht gehen" zu "Also ich würde auch ...". Bei jüngeren Disputanten ist es oft eine Begriffsfrage. Nicht selten haben sie selbst kommunistische Einzelauffassungen - würden sich aber mit Händen und Füßen dagegen wehren, in diesen Topf geseckt zu werden.

Leider ist dieser entfaltete Kommunismus nichts sofort "Einführbares". 

Der nächstliegende Grund ist, dass die kleine Zahl an Menschen, deren aggressive Selbstentfaltung tatsächlich unter kommunistischen Verhältnissen zu leiden hätte - die Möglichkeit der "Kapitalisten" ihre Über-Macht aus der Ausbeutung anderer Menschen zu ziehen, wäre technisch unmöglich, sobald es kein "Kapital" gibt - also diese kleine Zahl an Menschen verfügt über extrem große wirtschaftliche Macht. Die lässt sich in politische Macht, in Manipulationsmittel, aber auch in primitive Gewalt verwandeln. So wunderbar also das langfristige Ziel sein mag, es bedarf Zwischenschritte, die nicht mit diesem Ziel "auf einer Linie" zu sein scheinen. Es bedarf also der Gewalt (wie immer die konkret aussieht), um gewaltlose Verhältnisse zu erreichen, es bedarf der Armeen, um ein Zusammenleben vorzubereiten, bei dem Armeen unbekannt sind, es bedarf der Kommando-Disziplin, um zu etwas zu kommen, das wir heute als "Basisdemokratie" zurecht idealisieren.

Leider ist das nicht nur ein scheinbarer Widerspruch. "Arbeiterklasse", "Partei" usw. sind immer konkret. Für immer begrenzte Zeiträume, aber unser Lebenshorizont ist nun einmal immer begrenzt, sieht man "die Partei" verkörpert durch ihren großen Vorsitzenden usw. und der sieht sich in dieser Rolle, fühlt sich notwendigermaßen berufen.

Aber jeder Mensch macht Fehler, jede ausreichend charismatische Führungspersönlichkeit ist in der Lage, seine individuellen Fehler zu Fehler der "kollektiven Führung" und die zu Fehlern der ganzen Bewegung zu machen.

Allmählich werden die konkreten Kommunisten einer Gegenwart zur Plage. Sie wissen um das Richtige ihres Ziels, möchten etwas tun, ärgern sich, warum ihnen immer noch nicht genügend anständige Menschen folgen ... und greifen zu Mitteln, die sie verstehen. Diese Mittel beginnen sich zu verselbständigen. Es hagelt Verbote, Ausschlüsse, Strafen für Abweichungen eigen-sinnig denkende Menschen, die logischerweise ihr Recht auf eigene Fehle, die vielleicht eben keine sind, einfordern.

Ich bin oft nicht mit dem Ton eines ... einverstanden. Ich kann mir zu viele Menschen vorstellen, die sich zurückgestoßen fühlen, wenn er ihnen sagen will, dass das, was er denkt, das Richtige ist. Andererseits versucht er Kommunisten zusammenzuführen. So kreativ müssen Kommunisten werden, dass sie unter einem gemeinsamen Dach auch das Motto einer Konferenz als falsch formuliert entlarven. Was aber passiert? Ein großer Vorsitzender verbietet. Was soll ein Außenstehender da ableiten, wenn derselbe wirklich etwas zu sagen hätte? Wehe denen, die dann über uns kommen ...

Als nach dem Ende des ersten Weltkriegs Kommunisten zusammenkamen, um etwas Notwendiges zu spät zu tun, haben sie einen organisatorischen Schwachpunkt der Fortschrittsbewegung zu korrigieren versucht. Der Doppelmord an Luxemburg und Liebknecht beweist indirekt, dass sie daauf die richtige Bahn wollten. Lernen wir aus "unseren" Fehlern der Vergangenheit ...

Zum Umgang mit Coffeeshops und FKK - als die DDR "liberal" war ...

Man könnte meinen, bestimmte Erfahrungen macht die Menschheit einmal und dann sind sie da, aber denkste: Den erfolgreichsten "Feldversuch" mit einer "Verbotsaktion" gegenüber einem "Genussmittel" haben uns die USA geliefert mit ihrer "Prohibition". Sie schufen sich Legenden, in denen Al Capone und andere Großverbrecher zu bedeutender regulärer Macht gelangten. Ich meine hier mit Großverbrecher nicht die Bankengründungen, die auch Brecht als größere Verbrecherorganisationen ansah und die uns neudeutsch "systemisch" legal ausrauben dürfen. Ich meine hier nur das, was im bürgerlichen Rechtsverständnis selbst als "Verbrechen" gilt. Einen größeren Bumerang im Kampf mit dem Alkoholismus konnte man sich kaum leisten, als den Konsum einfach zu verbieten. Nachher lohnte sich eben das illegale Geschäft mehr.

Man muss gewisse Süchte nicht gut finden, nicht für Suff oder Hasch sein. Ich nehme auch an, dass das die niederländischen Sozialdemokraten eigentlich nicht sind. Aber Genüsse sind eben Genüsse, weil sie wer genießen will. Solange sich alles um Gewinne aus Geschäften dreht, wird jemand im illegalen Markt diese Gewinne wittern. Der Sumpf ist also am besten und dauerhaftesten ausgetrocknet, wenn man mit dem Handel mit im weitesten Sinn "Drogen" nichts gewinnen kann. Wenn es schon einen Sonderfall wie den niederländischen gibt, also dass sich die Tradition der Coffeshops durchgesetzt / herumgesprochen hat, dann ist es für selektierende Verbote zu spät. Die Rechtslage des Nachbarn verfälscht die innere Situation: Es ist logisch, dass Deutsche nach Holland kommen, um unbelästigt zu kiffen. Wenn sie das nicht an öffentlichen Orten können, werden sie "Angebote" nutzen, eshalblegal zu tun. ... also für die Dealer ist es doch "vernünftig", den Geld bietenden Deutschen ihren Hasch "notfalls "draußen" zu verkaufen. Da wird sich doch was machen lassen ...

Eine sehr eigene Erfahrung mit speziellen Genüssen machte die junge DDR. Auch hier war die Bereitschaft, sich Knüppel schwingend lächerlich zu machen, anfangs groß. Da gingen Wächter der sozialistischen Moral auf Jagd nach Nacktem in der Natur. Ihr Erfolg war beeindruckend: Das Nacktbaden bekam einen doppelten Reiz. Zum einen der Genuss als solcher, zum anderen das Vergnügen, den staatlichen Moralwächtern ein Schnippchen geschlagen zu haben. Allerdings erwies sich die DDR in dieser Sache als lernfähig. Sie erinnerte sich bald daran, dass das Nacktbaden durchaus Tradition in der Arbeiterbewegung hatte, also dort, worauf man sich selbst sonst berief. Die meiste DDR-Zeit lag noch vor dem "Ozon-Loch", es überwog bei weitem der Genuss-Effekt des ungehemmten freien Körpers. Prüde Pornografie-Interpretationen waren fremd. Was "man" zeigen wollte, konnte man "einfach so" - und was nicht, eben nicht. Aber fast unmerklich verschoben sich die Grenzen zwischen Nackten und Textilanten immer mehr zugunsten der Nackten, ohne dass dies einer offiziellen Sanktion bedurfte. FKK-Grenzschilder darbten unbeachtet vor sich hin. Erst mit dem Einmarsch der aufgezwungenen "Freiheit" wurde das Recht auf Kleidung gegen das nun mit Pornographie verbundene eingezäunte Recht auf Nacktheit gewaltsam durchgesetzt - vor allem dank der Gewalt des Geldes.

Die Formen der Verbote wurden nun nuanciert eingesetzt. Vor allem wurden Möchtegern-Nackte zur Selbstghettoisierung in Nudistenvereinen verurteilt. Ein sehr erfolgreicher Schlag: Aus der Öffentlichkeit verbannt und mit Schand-Attributen versehen, machten sich nun die Wärter der Selbstbehauptung in den Vereinen selbst lächerlich. Nun wurden die dort zu "Moral-Aposteln", die in ihrem "Machtbereich" um das allgemeine Entblößen kämpften. Das wichtigste Grundprinzip der (gegenseitigen) Toleranz war besiegt.

Diese Zusammenhänge funktionieren allerdings hauptsächlich bei Genüssen, die nicht in hierarchisch-beruflichen und öffentlich-politischen Leben praktiziert werden. Auch wenn Hunderte nebeneinander Düne an Düne ihren Körper Licht und Luft und auch einander zeigen, so ist es etwas Anderes, als wenn aus einem "Genuss" dauerhafte Sanktionen folgen. Wenn jemand, nur weil er eine vernünftige politische Einstellung zur Schau stellen will, dafür aus der anerkannten Bestreitung seines Lebensunterhalts ausgeschlossen wird ("Berufsverbot"), wird Denken zur Geheimsache.

Auf der anderen Seite wird die Pornografie der Dummheit vorsichtig gefördert. Ein Thilo Sarrazin zusammen mit anderen geistig Entgleisten "darf doch sagen dürfen", was alle, die nicht denken können, zu denken glauben. Auch ein vorsichtiger Gegenartikel - geschickt platziert - ist für die Verbreitung der virulenten Hirnfäule geeignet. Wenn genügend rechte Reserve-Armeen zur Verfügung stehen, kann man bei allzu vielen öffentlich gewordenen Verbrechen auch laut über ein Verbot einer dieser Armeen - also gerade der NPD - nachdenken ... um im Kampf gegen linke Vernunft das Argument der Ausgewogenheit der Mittel zu haben. Ein NPD-Verbot als Keule zur Begründung einer radikalen linken Organisation.

Wobei bestimmter Sprachgebrauch die Funktion von Verboten zum Teil sehr effektiv ersetzt: "Radikal" heißt ja erst einmal nicht mehr als von den Wurzeln / Ursachen her. Wer also nach den Wurzeln zu beanstandender Sympthome fragt, wird verdammt. Damit, also damit, dass die Sympthome ohne Ursache benannt werden dürfen, ergibt sich ein Bild der "Meinungsfreiheit" - nur vor den bösen Extremisten müsse man sich schützen.

Ein klebriger Sumpf, bei dem letztlich ein Interesse übrig bleibt: Kassieren zu Lasten eines Schwächeren. Solange nicht Einzelne dieses Grundprinzip durch allzu offen Empörung Hervorrufendes bedrohen, ist auch Verbotenes erlaubt ...

Ein Beispiel des rechten deutschen Demokratieempfindens ...

Ein Grund, an dem das System, zu dem die DDR gehörte, die Zustimmung seiner Menschen verspielt hatte, war der abstrakte Umgang mit der "Demokratie". "Volksherrschaft" wird zum peinlichen Begriff, wenn eine Gruppe sich anmaßt, die Herrschaft des Volkes gegenüber eben diesem Volk zu verkörpern.

In diesem Sinn war die Ablösung des vergangenen Systems notwendig. Die Weltkatastrophe bestand allerdings darin, dass diese Ablösung nicht durch etwas Besseres sondern durch ein echter Demokratie Ferneres erfolgte. Immerhin ist aber die bürgerlich DEMOKRATISCHE Grundordnung formenreicher.

Das aber schließt eben auch ihre eigene Zersetzung mit ein. Nehmen wir den Artikel "Polizei soll anonym bleiben" aus der gestrigen "junge Welt". Dort geht es eigentlich nur um "Kennzeichnungspflicht auf Großeinsätzen". Dabei ist kein namentliches Outing der Polizisten gemeint - dem würde ich zum Schutz der Privatsphäre der Polizisten wegen auch ablehnend gegenüberstehen - sondern um eine Nummern-Kennzeichnung, die im Bedarfsfall eine konkrete Tatzuordnung ermöglichte.

Nun ist ein konkretes Erfordernis aufgetreten. Vermummte Straftäter im Amt verursachten in Halle zumindest bei einem Anti-Nazi-Demonstranten eine schwere Körperverletzung mit Dauerschaden. Der Vorgang an sich ist schon bedenklich. Immerhin führte er konkret dazu, dass sich SPD-Abgeordnete dem Gedanken notwendigerweise erleichterter Strafverfolgung nicht mehr entzogen.

Der CDU-Abgeordnete Jens Kolze aber steigterte sich in folgenden perversen Gedankengang:

"In einer Demokratie müsse man eben damit leben, dass nicht jede Straftat aufgeklärt werden kann ..."

Nun kann man prinzipiell fragen, ob nicht eine "Ordnung" ohne Straftaten, also vor allem unaufgeklärten besser sein könnte. Im konkreten Zusammenhang wird es aber makaber: Die Nichtaufklärbarkeit der Straftat "schwere Körperverletzung im Amt" basiert ja gerade auf einem Sonderrecht des / der Täter(s), sich zur Begehung eines öffentlichen Verbrechens unkenntlich zu machen. Das "Volk", also die dem Namen "Demokratie" nach Herrschenden, wird bereits ls Straftatbestand ausgelegt, sich in einer Weise zu kleiden, die als "Vermummung" ausgelegt werden könnte.

Eine derartige öffentliche Bekundung dieses CDU-Politikers ist nach den Grundsätzen der Logik (!) mindestens in gleichem Maße strafverfolgungswürdig wie Äußerungen und Handlungen von Linken-Politikern, die auf Unterbindung neofaschistischer Umzüge gerichtet sind, die formal legal sind. Allerdings moralisch verwerflicher, da diese Linken-Bekundungen sich gegen eine Verbrechensideologie richten, der CDU-Geistestäter aber einen Verbrechensraum als "Freiheit" billigt.

Droht uns eine "Klasse" "Prekariat"? (4)

In DIESEM Sinn ist die Antwort, ob das „Prekariat“ eine Klasse ist, in doppelter Richtung zu verneinen. Zum einen sagt der Text selbst, es handele sich um keine homogene Gruppe. Gerade dies aber ist Bedingung, dass eine soziale Gruppe zur Klasse wird. Zum anderen erscheinen alle hier aufgezählten äußeren Merkmale als vorübergehende Randerscheinungen. Dauerhaftigkeit einer Situation aber ist ein Klassenmerkmal. So wie es früher keine Klasse der Stifte und Gesellen geben konnte, obwohl diese durch ein starkes Ausgebeutetsein miteinander verbunden waren, so gibt es eben keine Klasse der Studenten und Schüler. Der Geselle war eben Geselle in der Hoffnung, als Meister angesehener Bürger zu werden und selbst Gesellen zu nutzen. Die Studenten nehmen für sich die Stellung, die sie für später anstreben, vorweg. Sie können allerdings für die moderne Gesellschaft zum großen Problem werden, wenn ihnen in der Breite die „Aufstiegsperspektive“ genommen wäre, sie sich also als potentielles Proletariat / Prekariat verstehen müssen mit der Möglichkeit, sich relativ leicht zu organisieren – vergleichbar der Großproduktion.

Allerdings gibt es Tendenzen im modernen Kapitalismus, tatsächlich ein Prekariatsklasse zu formen. Die darin enthaltenen Besonderheiten stellen eine Bedrohung für jede positive gesellschaftliche Veränderungsmöglichkeit dar.

Was kennzeichnete dieses anwachsende „Prekariat“ als Klasse?

Ausgangspunkt sind die durch die Kapitalisten erkannten objektiven Voraussetzungen für den Klassenkampf des Proletariats: „Proletarier“ stehen ihren (potentiellen) Ausbeutern so gut wie immer als Gruppe gegenüber. Gelingen ihren keine gesamtgesellschaftlichen Veränderungen, so befinden sie sich in permanenten Sparringkämpfen um soziale Gruppeninteressen. Als Beispiel kann die zumindest ansatzweise Gruppensolidarität des gewerkschaftlichen Handelns gelten. Wie kann dies durch die Klasse der Großkapitalisten unterlaufen werden? Die moderne Rechentechnik ermöglicht schrittweise eine Perfektionierung einer Strategie, die bereits auf niedrigem Niveau angelaufen ist. Nennen wir sie „Outsoucing“. Noch bedeutet sie überwiegend nur die Ausgliederung von Firmenfunktionen zu eigenen Kleinfirmen mit geringerem sozialem Schutz. Langfristig wird angedacht, immer mehr Aufgaben des ursprünglichen Großunternehmens an einzelne Projektinteressierte zu übergeben. Anstelle des Proletariers, der seine Arbeitskraft vertraglich begrenzt dem Kapitalisten „verkauft“, versuchen dann Massen von Prekären, ihre Arbeitsergebnisse zu verkaufen. Praktisch sind Ähnlichkeiten mit dem Verlagssystem des Frühkapitalismus vorhanden. Gefährlich ist dabei der Trend: Massen an „kreativem Humankapital“ werden gezwungen, sich freiwillig selbst auszubeuten. Sie dürfen sogar individuell über den Grad der Ausbeutung entscheiden, über ihre Arbeitszeit, über die Auslastung ihrer Produktionsmittel, die formal frei praktisch ins Eigentum der Großunternehmen „eingebunden“ sind. Permanent schwankt dieses Prekariat hin und her zwischen unterschiedlich lukrativen Projekten, bei denen sie „selbständig“ u.U. gut Geld verdienen könnten, und dem Empfang von Almosen in der Art von „Hartz IV“. Ständig und ohne wesentliche Ausnahmen erleben sich diese Subjekte als Konkurrenten zu Ihresgleichen. Die höchste Selbstausbeutung erscheint als sozialer Erfolg.

Die Zeit jenes „Prekariats“, welches noch 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung als den „autoritätsorientierten Geringqualifizierten“ abqualifiziert wird, ist dann vorbei. Gerade die, die eine „Mittelschicht“ in der Gesellschaft bilden könnten, werden zu „kreativ arbeitenden Krüppelindividuen“.

Man darf befürchten, dass eine solche Klasse das bisherige Proletariat immer mehr ablöst, je weiter Mikroelektronik mit im weitesten Sinne Robotertechnik verknüpft ist. Das, was nach materialistischer Dialektik die Basis für eine klassenlose Gesellschaft wäre, wird eine Masse von Fachidioten und Arbeitskräfte-Reserve-Armee. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wann welche Technologien die betrieblichen Arbeitsplätze auslagerbar gemacht haben. Bis diese „Klasse“ sich selbst als Handelnde mit gemeinsamen Interessen erfasst, könnten Jahrhunderte vergehen ...

Droht uns eine "Klasse" "Prekariat"? (3)

Was bedeutet das?

Eine gesellschaftliche Ordnung ist immer strukturiert. Die erste Strukturebene ist die des Eigentums, mitunter variiert durch den Besitz:

Mindestens eine der Grundklassen bilden immer die, die Eigentümer der Produktionsmittel sind. Welche individuellen Interessen die Angehörigen dieser Klasse auch haben mögen, ein Interesse ist ihnen ohne Nachdenken gemeinsam: Sie möchten mindestens Eigentümer bleiben. Unter „marktwirtschaftlichen“ Bedingungen müssen sie sogar höchstmöglich ausbeuten, weil sonst Konkurrenten aus der eigenen Klasse ihnen die Zugehörigkeit zu den Eigentümern nehmen.

Klar ist, dass den Eigentümern mindestens eine Klasse der Nichteigentümer gegenübersteht, wobei die auch eine „Klasse von Eigentum“ (Sklaven) sein kann. Deren „Klasseninteresse“ ist jedoch schwerer zu definieren. Meist überwiegt das ausschließliche bloße (bestmögliche) Überleben. Daran schließt sich der Wunsch an, nicht mehr zu dieser Klasse zu gehören, sondern zu der der Besitzenden. Je nachdem, wie undurchlässig die Grenzen zwischen den Klassen praktisch sind, sind die Klassenkämpfe unterschiedlich hart und unversöhnlich.

Sinnvoll ist es allerdings von Anfang an, die „Klasse der Besitzenden“ zu teilen. So ist zwischen dem Klasseninteresse von Produktionsmitteleigentümern zu unterscheiden, deren Position aus dem Produktionsprozess soweit herausgehoben ist, dass sie im Wesentlichen bzw. ausschließlich vom Mehrprodukt fremder Arbeit leben – also von der Ausbeutung fremder Arbeitskraft – oder ob sie zugleich die eigene Arbeitskraft „ausbeuten“. Für Letztere hat sich der Begriff des „Kleinbürgers“ eingebürgert. Ihre Zwitterstellung führt notwendig zu politischem Schwanken: Das eine können sie (noch?) nicht sein, das andere wollen sie eigentlich nicht sein, müssen aber damit rechnen, es zu werden.

Mitunter kann auch die Art der Produktionsmittel selbst ein Klasseninteresse zusammenfügen. Dies trifft bedingt auf den Besitz von Grund und Boden , also die Landwirtschaft, zu. Der klassische „Bauer“ muss sein öffentliches Verhalten in nicht unwesentlichem Umfang am natürlichen Ablauf von Saat, Bodenpflege und Ernte ausrichten. Bei Erntewetter fällt die Revolution eben aus …

Es ist schwierig, alle Übergänge und Abgrenzungen zutreffend zu bestimmen. Wie groß muss denn beispielsweise der „Anteil am gesellschaftlichen Reichtum“ sein, um den Betroffenen ausreichend objektiv fühlen zu lassen, dass er kein „ausgebeuteter Arbeiter“ ist? Anders gefragt, ab wann ist es naheliegend, dass jemand eher Interesse hat, dass alles bleibt, wie es ist, als an „Revolution“ zu denken.

Ich verstehe Marx´ Begeisterung: Der anfängliche Entwicklungstrend der „Arbeiterklasse“ war eindeutig. Erstmals war eine Menschengruppe am Wachsen, die scheinbar nichts zu verlieren hatte „als ihre Ketten“ und umgekehrt eine Perspektive angehen konnte, in der es ihr nicht nur besser gehen würde, sondern sie alle klassenbedingten Ungerechtigkeiten überwunden könnte. Alle bisherigen Klassen konnten als positive Alternative nur anbieten, dass einzelne ihrer Mitglieder in höher stehende Klassen aufstiegen, soweit dies praktisch möglich war. Auf Kosten anderer, versteht sich. Sie konnten als Klassen nur entweder untergehen oder die Individuen verrieten ihre Klasse. Nun, also im 19. Jahrhundert, organisierte die Bourgeoisie über die Großproduktion die Bedingungen, unter denen die Arbeiter sich im weitesten Sinne „bilden“ konnten.

Der entscheidende „Absprung“ misslang jedoch. Unter vielen Gründen fand sich auch der, dass natürlich auch die Klasse der Kapitalisten Marx lesen und in ihrem Sinn anwenden konnte. Die ungleichmäßig durchgesetzte Großproduktion schuf eben auch die Überschüsse, um eine „Arbeiteraristokratie“ zu schaffen. Ein Teil derer, die eigentlich zur „Arbeiterklasse“ hätten gehören können und müssen, wurden mit Merkmalen versehen, die für das Ideal Arbeiterklasse nicht vorgesehen waren: Im weitesten Sinn „Privilegien“, die zu bewahren das eigentliche Klasseninteresse der Gesellschaftsumgestaltung überlagerten. Zugespitzt: Bausparvertrag versus Klassenkampf. Natürlich entstand damit keine „Bausparklasse“, aber eine vielschichtige Nuancierung von kleinbürgerlichen Denkstrukturen wegen kleinbürgerlichen Interessen. Die waren aber nicht im Bewusstsein allein angesiedelt, sondern in materiellen Verhältnissen, das ein solches Denken normalerweise hervorbringt.

Droht uns eine "Klasse" "Prekariat"? (2)

Bei der Frage der "Klassendefinition" gibt es mit Sicherheit einschneidende Unterschiede zwischen all denen, die ihre Schulbildung in der DDR erworben haben und dem wachsenden „Rest“ der "Deutschen". Mein Schicksal ist es, zur ersten Gruppe zu gehören. Zu dem Negativen dort gehörte die Vergötterung von etwas, was als „Leninsche Klassendefinition“ Eingang in die Lehrpläne gefunden hatte. Generationen von Lehrern durften ihre Schüler daran bewerten, ob sie die folgenden Sätze möglichst exakt, also „auswendig“, wiederzugeben vermochten:

"Klassen sind .... große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen." (W. Lenin, zit. nach: Wörterbuch des wissenschaftlichen Kommunismus, Berlin 1984.)

Nun ist zu bezweifeln, dass es Lenins Absicht gewesen war, mit seiner Darstellung eine allgemein- und endgültige Definition von dem zu geben, was in der gesellschaftswissenschaftlichen Literatur als „Klasse“ bezeichnet wird. Dann wäre sie nämlich deutlich schwächer ausgefallen als notwendig und von der Schar der Lehrenden verkündet.

Nun sind wir in Deutschland zumindest auf dem Gebiet der Literatur gebrannte Kinder. Eine zum Teil „große“ Literatur basierte ja gerade auf der Verkennung dessen, was "Klassen" sind. Die Epoche der „Aufklärung“ (und die daran anknüpfenden bis zur „Klassik“) gewann ihre Kraft ja aus dem Wunsch nach Durchsetzung eine „allgemeinen“ Vernunft, der gegenüber wohl die gebildete herrschende Klasse, also der Adel, eben dieser Bildung wegen, aufgeschlossen sein könne und müsse. Etwas mehr Vernunft und eine bessere Gesellschaft setzte sich duch solche Aufklärung durch. Es sei doch offensichtlich, wie die bessere Gesellschaft aussehen müsste. „Man“ müsse nur richtig hinsehen.

Damit prallten die klugen Bürgerlichen aber eben auf das Wesen der Klassenzugehörigkeit. Mein Diskussionsvorschlag zur "Klassendefinition" wäre folgender: 

Klassen sind relativ große Gruppen von Menschen, deren dauerhafte gesellschaftliche Lebensumstände unabhängig vom individuellen Wollen für sie ein bestimmtes gemeinsames gesellschaftliches Interesse und letztlich ein dementsprechendes Handeln produzieren.

In erster Linie ist dies die jeweilige Stellung im Produktionsprozess und hier Verhältnis zu den Produktionsmitteln.

Aus dieser Stellung können sich andere Merkmale ergeben. Um Menschengruppen als Klassen zu bezeichnen müssen sie eine eigene Position zur Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft haben, also potentiell ausbeutend oder ausgebeutet sein.

Relativ dauerhafte Merkmale können aber auch die Art der Erlangung und die Höhe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum sein, die normalerweise Folge ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit sein.

Die LL-Alternativen

Um evtl. gleich in einer Ecke zu landen: Gerade in Anbetracht des großen Einflusses des Verfassungsschutzes bei der Organisation rechtsradikaler Kräfte halte ich den Gedanken, das Zeigen von Stalin-Bildern sei nichts als eine vorsätzliche Provokation gegen die Breite linker Sympatisanten, mindestens für bedenkenswert.

Ich halte es auch für eine Geschichtsverfälschung, die mit Stalin-Bildern, vielleicht auch Mao-Konterfeis, bei einer Würdigung der deutschen Revolutionäre begeht. Aber schon bei Lenin hört der Spaß auf. Es ist logisch, dass die historischen Größen Luxemburg und Lenin keine immer identischen Positionen hatten. Was wären das für Kommunisten?! Welche in militärischer Hierarchie?! Gerade das Bedenken von Besonderheiten ist imme notwendig - und wird auch immer zu Fehlschlüssen führen können. Aber Revolutionen sind eben keine Blütenbestäubungen - das wussten und vertraten beide. Ho Chi Minh in die Reihe der Verfehlungen einzubeziehen ist allerdings eine Unverschämtheit - oder unverschämte Dummheit. Dessen Hauptleistung bestand schließlich in einem nationalen Befreiungskampf eines vom Imperialismus doppelt gepeinigten Landes. Es bedürfte schon eines Forschungsstipendiums der Heinrich-Seidel-Stiftung, um bei Rosa Luxemburg aus dem Zusammenhang gerissene Sätze zu finden, die als Missbilligung der Deutschen für den Vietnamesen deutbar sein könnten.

Was bleibt als "Geschmacksrichtung" der "Alternativ-Veranstaltung" zur LL-Demo auf der Zunge?

 1. Einige sich selbst Inszenierende machen sich zum Instrument antisozialistischer Spalter.

2. Liebknecht und Luxemburg werden ein zweites Mal ermordet. Gerade ihr urwüchsiger Sozialdemokratismus zeichnete sie aus - es war aber einer, der dem geschichtlichen Verrat der als Partei organisierten "Sozialdemokratie" entgegentrat, der also schmerzhaft erkannte, dass es mit Kommunisten gehen musste. Wer mit Spaltung masturbiert, schadet dem Fortschritt - egal, ob mit oder ohne Absicht.

3.  In der richtigen LL-Ehrung sollten Stalin-Verherrlichungen freundlich-bestimmt unterbunden werden.

4. Die Verhöhnung der Sozialisten durch einen provokativen Gegenstein an der Gedenkstätte ist mit kalter Verachtung und Ignorierung zu begegnen. Es ist eine Frage der menschlichen Reife.

5. Mit den Organisatoren und Teilnehmern der "alternativen" Veranstaltung sollten wir TROTZ ALLEM den Dialog suchen. Menschen, die es ehrlich meinen mit LL sollten so kompromissbereit sein, nicht durch die Zeitüberschneidung die Resonanz BEIDER Veranstaltungen zu schmälern.

6. Verhindert die Zerfaserung eigener Kraft wie dies dem Gegner eines freien Volkes mit dem 1. Mai bereits weitgehend gelungen ist ...

Ausgangspunkt dieser Ausführung war die Darstellung vom Berliner Ober-Falken Julian Holter im linksbürgerlichen Tagesblatt der Alt-Ossis "Neues Deutschland", eine vertretbare Antwort gibt es von Patrik Köbele auch ...

Droht uns eine "Klasse" "Prekariat"? (1)

Wie immer ist alles eine Frage der Definition. Wenn wir Wikipedia befragen, wie dort im Augenblick der Ausdruck "Prekariat" verstanden wird, ist die Antwort auf unsere Frage ein klares NEIN.

Prekariat ist ein soziologischer Begriff für eine inhomogene soziale Gruppierung, die durch Unsicherheiten der Erwerbstätigkeiten gekennzeichnet ist. Dadurch können Lebensverhältnisse schwierig sein, bedroht werden oder zum sozialen Abstieg führen.[1] Der Begriff Prekarität umfasst die dieser Gruppierung innewohnenden Eigenschaften und Tendenzen.[2]

...

Die Idee, eine sozial als niedrig einzustufende Gruppierung als Prekariat zu bezeichnen, ist an sich alt: Hierzu zählten zum Beispiel Unehrliche Berufe, Lumpenproletariat, Sozial Verachtete. Die Idee geht auf eine Konzeption des Bordiguismuszurück, nach der sich das während der industriellen Revolution sowie in der Zeit der Industrialisierung entstehende Proletariat als Leute ohne Mittel definieren musste. Prekariat gilt heute als eine neue Konzeption der post-industriellenGesellschaftswissenschaften. Der italienische Politologe Alex Foti hat hierzu die These aufgestellt: Das Prekariat ist in der post-industriellen Gesellschaft, was das Proletariat in der Industriegesellschaft war.

 Die Soziologen Robert Castel und Klaus Dörre erkennen in dem Phänomen einer Wiederkehr sozialer Unsicherheiten die Tatsache, dass die soziale Frage zu Beginn des 21. Jahrhundert wieder aufgetaucht ist.[2] Zuvor hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in den westeuropäischen Volkswirtschaften ein hoher ökonomischer Wohlstand entwickeln können. Auf der Basis starker Wachstumsperioden nach dem Zweiten Weltkrieg entstand für die damals vorherrschendenNormalarbeitsverhältnisse ein System kollektiver Absicherungen: Hierzu zählen insbesondere Flächentarifverträge, Sozialgesetze, gesetzliche Rentenversicherungen und das Arbeitsrecht.[5]

… Nach einer Definition der Internationalen Arbeitsorganisation liegt eine prekäre Beschäftigung dann vor, wenn der Erwerbsstatus nur geringe Arbeitsplatzsicherheit sowie wenig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Arbeitssituation gewährt, der arbeitsrechtliche Schutz lediglich partiell gegeben ist und die Chancen auf eine materielle Existenzsicherung durch die betreffende Arbeit eher schlecht sind.[6]

Eine in Jena ansässige Forschungsgruppe hat 2008 eine ähnlich lautende Definition prekärer Beschäftigung vorgelegt: Danach kann ein Erwerbsverhältnis als prekär bezeichnet werden, wenn die dort Beschäftigten im Einkommensniveau, in der kollektiven Absicherung und in der betrieblichen Integration unterhalb des gegenwärtig und mehrheitlich anerkannten Standards liegen. Diese Lage geht einher mit einem Verlust an Sinnhaftigkeit, sozialer Anerkennung und Planungssicherheit. Bezogen wird demnach eine solche Definition auf normale Standards wie zum Beispiel die Standards eines Normalarbeitsverhältnisses.[2]

Der Schweizer Gewerkschafter Alessandro Pelizzari, der den jeweiligen individuellen Umgang mit der Unsicherheit prekär Beschäftigter untersucht hat, legt ebenfalls vier Merkmale für prekäre Arbeitssituationen fest:[7]

1. Geringe Arbeitsplatzsicherheit, die nur mit einem kurzfristigen Zeithorizont verbunden ist;
2. mangelnder Einfluss auf die Arbeitssituation und ausbleibende betriebliche Integration;
3. fehlender Schutz durch sozial- und arbeitsrechtliche Normen;
4. schwierige Existenzsicherung infolge eines niedrigen Einkommensniveaus.

Diese vier Merkmale gelten generell für die große Zahl der Arbeitnehmerüberlassungen, die deswegen zum Prekariat gerechnet werden und deren Tendenz steigend ist.

Das Statistische Bundesamt unterscheidet atypische und prekäre Beschäftigung. Unter atypischer Beschäftigung werden beim Statistischen Bundesamt alle abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verstanden, die eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:[8]
• Befristung,
• Teilzeitbeschäftigung mit 20 oder weniger Stunden,
• Zeitarbeitsverhältnis,
• geringfügige Beschäftigung.

Prekäre Beschäftigung kann mit atypischer Beschäftigung einhergehen, ist mit dieser aber nicht gleichzusetzen. Beschäftigungsverhältnisse werden beim Statistischen Bundesamt als prekär bezeichnet, wenn sie nicht geeignet sind, auf Dauer den Lebensunterhalt einer Person sicherzustellen oder deren soziale Sicherung zu gewährleisten. Bei der Einstufung einer Erwerbstätigkeit als prekär sind auch persönliche Lebensumstände des Erwerbstätigen, wie der bisherige Verlauf des Arbeitslebens und der Haushaltskontext, zu beachten.

Allerdings gibt es Argumente und vor allem sich abzeichnende Trends, die eine so einfache Antwort ausschließen. Dafür muss allerdings nachgehakt werden, was überhaupt eine "Klasse" ist.