Man sollte reformistischen Kräften ihren Reformismus nicht gerade dann ankreiden, wenn sie sowohl auf ihrer parlamentarischen Ebene als auch als Demonstrationsredner bei einer Antikriegdemo gegen Kriege auftreten. Problematisch wird solcher Reformismus erst, wenn sie sich im Falle von Verfolgung der praktizierenden Antimilitaristen deren Unterstützung verweigern – Prozeß(kosten)hilfe hielte ich unbedingt für angebracht.
Wie aber sieht das mit dem Abfackeln von Bundeswehr-Fahrzeugen aus?
Persönlich bin ich im Normalfall (den wir haben) dagegen.
- Ich bin verwundert, dass noch niemand eine Rechtslücke entdeckt hat, die zumindest eine „Ehrenerklärung“ zulässt im Sinne von „Hiermit erkläre ich ausdrücklich, dass ich einer Verwendung von mir entrichteter Steuern direkter und indirekter Art für militärische Zwecke, insbesondere für Kriegshandlungen im weitesten Sinne außerhalb der zu verteidigenden eigenen Landesgrenzen widerspreche.“ Juristisch bewirkt das Abfackeln eines Kriegsgeräts zur Zeit, dass dieses durch ein neues zu Lasten des allgemeinen Staatshaushaltes, also auch der Mittel für Bildung, Kultur und Soziales ersetzt wird. In diesem Sinn schadet der Antimilitarist real de Allgemeinheit.
- Die wesentliche Ausnahme: Das konkrete Kriegsmaterial erscheint als technische Voraussetzung für einen unmittelbaren Kampfeinsatz (z. B. in Afghanistan). Sofern der Anti-Militarist die reale Hoffnung hat, durch sein konkretes Handeln einen tatsächlichen Kriegseinsatz verhindern zu können, und er die Aussicht hat, die Gefährdung von Menschenleben (egal, ob eigener oder aus deutscher Sicht ausländischer) unmittelbar zu verhindern, erwächst sein Einsatz auch bei der Zerstörung von Kriegsgerät (im weiten Sinn) aus dem Nothilfe-Gebot.
- Ein Sonderfall für Punkt 2 wäre die Aussicht, mittels einer ehe abstrakten „Nothilfe-Aktion“ eine Gesamtlage mit herbeizuführen, die zum Abbruch der Kriegshandlungen als Ganzes bzw. im Verantwortungsbereich des eigenen Landes führen kann. Dies bedarf aber eine wesentlichen Vernetzung des Handelns unterschiedlicher antimilitaristischer Strukturen.
