Das eine und das andere …

In der gestrigen „junge Welt“ stand ein Artikel, in der ein Linker aus NRW den Abzug von ein paar Polizisten aus seinem Bundesland zu begründen suchte – weniger als 30 Stück. Er erwähnte AUCH, dass der militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan beendet werden müsse (so wie er gar nicht hätte begonnen werden sollen).
Ich finde den Ansatz richtig: Natürlich muss man das fordern und sich dafür einsetzen, was man eigentlich will. Genauso wichtig (mindestens) ist aber, das zu verändern, was man selbst und vielleicht unmittelbar verändern kann.
Dieses Sowohl-als-auch ist etwas besonders Kompliziertes. Die Waage zu halten zwischen dem „Endziel“ und dem gerade Machbaren – wobei ja auch das Endziel als machbar anzusehen ist, nur eben nicht im Moment – schaffen wenige. Die Kritik macht es sich meist einfach, indem sie über einen Ausschnitt behauptet, damit wäre das Programm verraten.
Nehmen wir Hartz IV. Klare Aussage: Es ist ein Instrument kapitalistischer Disziplinierung und gehört abgeschafft. So ist die Forderung aber unzureichend. Innerhalb eben jenes Kapitalismus wird es immer unterschiedlich drastisch praktizierte Unterdrückungsmechanismen geben (oder war Sozialhilfe „besser“?) Also müsste auf dieser Ebene eigentlich bereits die Abschaffung des Kapitalismus angesteuert werden. Dafür fehlen aber in Deutschland auch unter den Ausgebeuteten (noch) die Mehrheiten. Man darf also im Stil einer Gesine Lötzsch die bestehende Gesellschaft in Frage stellen. Man muss sogar. Man ändert aber für die Betroffenen erst einmal gar nichts. Also folgt der Schritt, zu prüfen, wann es eben diesen Betroffenen vertretbar besser geht, eventuell sogar der Disziplinierungseffekt aufgehoben wäre (Illusion des BGE). „Eigene“ Gutachten bringen 500 Euro als Satz ins Spiel und ins Programm (was ja schon eine Duldung des Mechanismus als Ganzem darstellt.) Nun aber folgt die Verhandlung zum Augenblick 1.1.2011. Da hat eine grottenschwarze Regierung die Bestimmungsmehrheit, die alle Betroffenen – einschließlich des Verfassungsgerichts – mit einem Fünfeuroschein zu verhöhnen gedenkt. Hier wäre es logisch, festzustellen, was man auf der Ausbeuterlogik eben jenes Verfassungsgerichts schon für angemessen hätte halten müssen, obwohl man es selbst anders sieht. Also richtig: Im Interesse der gerade jetzt Betroffenen sollte die jetzt mögliche Summe auf der Tagesordnung stehen – für die auch Mehrheiten möglich sind. Zumindest ist dies die richtige Taktik einer Parlamentsfraktion. Für die Partei als Ganzes stände die Aktivierung im weitesten Sinne Betroffener im Vordergrund, die „Belagerung des Reichstages“ im weitesten Sinne (und ggf. auch im engen).
So eine Logik funktioniert, wenn die kleinen Schritt in die Richtung der großen gehen, also den Arbeitenden und Abhängigen zu nutzen. Unmöglich ist dies jedoch, wenn man mitbestimmt mit der faulen Ausrede, dass es mit den anderen „noch schlechter“ hätte kommen können. Beispiel „Ein-Euro-Job“ oder „Bürgerarbeit“. Nach dem Motto, „im Prinzip“ dagegen sein, aber wenn man selbst die billigen Arbeitskräfte ausnutzen kann, dann ist es natürlich in Ordnung.
Aber genau genommen wird man sich selbst bereits untreu, wenn man nicht klar macht, dass jeder Kompromiss eben ein Kompromiss ist, der den Kampf für eine bessere Gesellschaft nicht ersetzen kann und soll, sondern nur der Tagesschritt in die große Richtung ist, der kleine Gewinn, weil de große noch nicht geht. (Das wiederum bedeutet, ständig zu prüfen, ob nicht doch größere Schritte gehen, um mit den kleinen diese großen nicht zu verhindern.

Von Losungen, die verdummen

Eigentlich ist es ja egal, was eine Partei als Ziel in die Welt ruft. Entscheidend ist letztlich, was sie dann tatsächlich tut.
So sollte es sein. In einer bürgerlichen Demokratie der Manipulanten aber wird Losungen und Überschriften ein überhoher Wert zugemessen. Wie könnte es sonst sein, dass Parteien, die das "christlich" im Namen führen, wirklich für christlich gehalten werden, oder "sozialdemokratische" für sozialdemokratisch? Offenbar reichen die Abstände zwischen den Wahlstimmen-Abgabetagen aus, um die Enttäuschungen wegen der letzten unerfüllten Versprechen vergessen zu machen.
Man sollte annehmen, eine tatsächlich linke Partei - sie muss sich ja nicht kommunistisch oder sozialistisch nennen - durchbricht diese betrügerische Tradition. Aber man darf sich nicht zu früh freuen.
Nehmen wir den Grundsatz, Friedenspartei zu sein (das sein zu müssen - sonst wäre es keine sozial. / kommun. Pt.) Aus diesem Grundsatz müssen sich natürlich auch konkrete Forderungen ableiten. Und da kann man mitunter tricksen. Es ist eben ein Unterschied, ob man fordert, die NATO als Aggressionsbündnis aufzulösen oder zu erklären die NATO ist ein A. und Deutschland tritt als erstes aus. Einmal angenommen, die Partei, die so etwas in Deutschland fordert, käme in Regierungsverantwortung bzw. hätte maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik (z. B. durch Duldung).
Was passiert in Fall 1: Bei NATO-Tagungen beginnt die deutsche Delegation ihre Auftritte mit der Bemerkung "Also wie ihr alle wisst, sind wir gegen dieses Bündnis ..." Die anderen Delegierten nicken (sie wissen alle), bekunden notfalls, dass sie für friedenserhaltende Kriege (?!) sind, und fahren in der Tagesordnung fort.
Der Austritt Deutschlands aus der NATO wäre eine tatsächlich konkret einzuleitende Maßnahme. Dauerte zwar, müsste juristische Regularien durchlaufen, aber die, die es machen, können das Richtige tun.
Die Auflösung der NATO wäre zwar schön, sie in einzelnen Ländern zu fordern, ist aber allein die Sicht verbauende Papierpolitik.
Das Schwierige bei solchen Erwägungen: Wäre - ich betone den Konjunktiv! - wäre die Weltlage so, dass in mehr als der Hälfte der Mitgliedsländer der NATO Parteien vor der Regierungsübernahme ständen, die eine sozialistische Friedenspolitik zum Ziel hätten, so könnte dies anders sein. Dann könnte der Austritt der ersten Friedensnationen das Kriegbündnis ungewollt juristisch am Leben erhalten. Aber dies ist Illusion und wir sollten uns an Machbarem orientieren.
Andererseits kann man sich auch hinter dieser Denkweise verstecken. Selbstverändlich kann eine Kommune die Bundesgesetze wie die Gesetze des Kriminellen Hartz nicht ändern. Sich dagegen aussprechen ... ist leeres Gewäsch. Allerdings sollte man - wenn man denn dagegen ist - sich nicht gerade zum Vorreiter der Durchsetzung aller antisozialen Aspekte solcher Gesetze machen ...