Man sollte reformistischen Kräften ihren Reformismus nicht gerade dann ankreiden, wenn sie sowohl auf ihrer parlamentarischen Ebene als auch als Demonstrationsredner bei einer Antikriegdemo gegen Kriege auftreten. Problematisch wird solcher Reformismus erst, wenn sie sich im Falle von Verfolgung der praktizierenden Antimilitaristen deren Unterstützung verweigern – Prozeß(kosten)hilfe hielte ich unbedingt für angebracht.
Wie aber sieht das mit dem Abfackeln von Bundeswehr-Fahrzeugen aus?
Persönlich bin ich im Normalfall (den wir haben) dagegen.
- Ich bin verwundert, dass noch niemand eine Rechtslücke entdeckt hat, die zumindest eine „Ehrenerklärung“ zulässt im Sinne von „Hiermit erkläre ich ausdrücklich, dass ich einer Verwendung von mir entrichteter Steuern direkter und indirekter Art für militärische Zwecke, insbesondere für Kriegshandlungen im weitesten Sinne außerhalb der zu verteidigenden eigenen Landesgrenzen widerspreche.“ Juristisch bewirkt das Abfackeln eines Kriegsgeräts zur Zeit, dass dieses durch ein neues zu Lasten des allgemeinen Staatshaushaltes, also auch der Mittel für Bildung, Kultur und Soziales ersetzt wird. In diesem Sinn schadet der Antimilitarist real de Allgemeinheit.
- Die wesentliche Ausnahme: Das konkrete Kriegsmaterial erscheint als technische Voraussetzung für einen unmittelbaren Kampfeinsatz (z. B. in Afghanistan). Sofern der Anti-Militarist die reale Hoffnung hat, durch sein konkretes Handeln einen tatsächlichen Kriegseinsatz verhindern zu können, und er die Aussicht hat, die Gefährdung von Menschenleben (egal, ob eigener oder aus deutscher Sicht ausländischer) unmittelbar zu verhindern, erwächst sein Einsatz auch bei der Zerstörung von Kriegsgerät (im weiten Sinn) aus dem Nothilfe-Gebot.
- Ein Sonderfall für Punkt 2 wäre die Aussicht, mittels einer ehe abstrakten „Nothilfe-Aktion“ eine Gesamtlage mit herbeizuführen, die zum Abbruch der Kriegshandlungen als Ganzes bzw. im Verantwortungsbereich des eigenen Landes führen kann. Dies bedarf aber eine wesentlichen Vernetzung des Handelns unterschiedlicher antimilitaristischer Strukturen.
Gleich zwei entscheidende Hinweise.
AntwortenLöschen1. Inwiefern haben wir normale Verhältnisse? Nur weil die Politiker sich weigern, das K-Wort deutlich auszusprechen. Seit Jahren befindet sich die Bundesrepublik im Krieg - ist das ein Normalfall, nur weil bei uns im Land keine Zivilisten getötet werden. Weil bei uns, im eigenen Land, keine Kriegsverbrechen begangen werden? Ist es also schon ein Normalfall, dass deutsche Soldaten an massiven Kriegsverbrechen beteiligt sind, Kinder, Frauen und Greise ermorden und ab und zu auch mal auf einen Taliban schießen, wobei auch der in seinem eigenen Land machen kann was er will und keine fremde Miltärmacht das Recht hat ihn in seinem Land zu erschießen. So weit ist die Manipulierung schon fortgeschritten, dass der schmierige Guttenberg den Krieg der Konzernbosse schon nicht mehr mit humanistischem Gelaber verklären muß sondernklar ausdrückt, dass es um Rohstoffe und deren Transportwege geht und das selbst Menschen die sich LINKS einordenen im Kriegsfall von einem Normalfall reden.
2.Es gibt seit Jahren die Gruppe "Friedenssteuer", eine Initiative, die bis hin zu Gesetzesentwürfen an die Regierung gebracht hat und sich auf Artikel 4 des GG stützt. Aus welchem Grund darf ein Mensch den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, aber auf der anderen wird er gezwungen die Finanzierung von Kriegen und Kriegsverbrechen vorzunehmen. www.Friedenssteuer.de
Ich habe schon oft Materialien dieser Initiative mit an den Mann gebracht - auch, wenn diese Initiative sich vorwiegend aus gläubigen Menschen zusammenzusetzen scheint. In der Beziehung habe ich als Kommunist keine Berührungsängste mit Christen oder anderen Kriegsgenern zusammenzuarbeitet
Günther Wassenaar
Lieber Günther,
AntwortenLöschenerlaube mir eine makaber klingende Antwort:
"Normale" Verhältnisse haben wir, insoweit wir eben Kapitalismus und Krieg haben. Die Politik mit anderen Mitteln ist für diese Gesellschaftsordnung normal, weil jeder Kapitalist, um einer zu bleiben, nach Maximalprofit streben muss. Er wird dazu ALLE erreichbaren Mittel benutzen. Durch ein starkes antiimperialistisches Lager ("Realsozialismus") können die Zugriffszonen eingeschränkt, aber das Wesen des Systems nicht aufgehoben werden.
"Normal" meint noch etwas anderes Negatives:
Nicht "normal" wären objektiv "revolutionäre Situationen", wo also der Bestand des menschenverachtenden Systems tatsächlich fraglich wäre, wesentliche Teile der Bevölkerung bereit wären, das System aktiv zu verändern.
Wenn der deutschen Bevölkerung AKTIV ihr Kriegszustand bewusst wäre - z. B. durch relevante Opferzahlen eigener Menschen - könnte dies ein Grenzzustand dafür sein.