Wichtig bei einer Zeitschrift, die den Meinungsstreit unter Linken befördern will (und es ansatzweise bereits tut), ist ein ausreichendes Maß an Achtung für die Denkansätze Anderer, wenn diese von den eigenen abweichen. Das setzt voraus, dass man sich ums Verstehen der Anderen bemüht und versucht, die Mängel, die der Andere in seiner Gedankenkette zu haben scheint, zu begründen versucht.
In diesem Sinn sehr unangenehm fiel mir deshalb der mit "Absage an Vollbeschäftigung" überschriebene Artikel zur Verdammung des Konzeption vom "bedingungslosen Grundeinkommen" eines Doppel-Doktor Albrecht auf.
Sicherheitshalber betone ich gleich, dass ich die letzte Konsequenz des Autors, nämlich dass die BGE-Konzeption nicht zur "Überwindung" des Kapitalismus geeignet ist, teile. Und das Problem ist praktisch komplizierter als es in einen vom Umfang her einseitigen Artikel darzustellen. Leider ist der Artikel nicht nur inhaltlich einseitig geworden, sondern kommt in seiner Aneinanderreihung von nur teilweise gerechtfertigten, durchgängig aber wie letzte Wahrheiten aufgeschriebenen Thesen einem oberlehrerhaften Denkverbot gleich.
Mindestens in der Disposition schmerzt es furchtbar. Ob aus Gründen der bewussten Diffamierung oder Unkenntnis in der Sache sei dahingestellt, aber für einen Unkundigen wird der Eindruck erweckt, als ginge es um ein Konzept, bei dem Katja Kipping und ihre PdL-Anhänger das Gleiche wollen wie Götz Werner und rechte Systemideologen.
Der Satz "Der Teufel steckt im Detail" scheint dem undialektisch agierenden Autor bei seiner Darstellungsweise fremd zu sein - so wie ich das in diesem Satz auch mache. Wie problematisch das ist, sieht man zur Zeit aber an der Diskussion um den "Mindestlohn". Das, was da durch die "Merkel-Fraktion" unter dieser Überschrift angeschoben werden soll, ist glatter Etikettenschwindel. Was wahrscheinlich herauskommen wird, wird wohl ein allseits durchlöchertes "Verhüterli" sein - also vom Sinn her keines.
Auch beim "bedingungslosen Grundeinkommen" gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte, je nachdem, wie es praktisch ausgestaltet wäre. Dazu gehören auf einer Seite seine Höhe - also wer wie definiert, was wann "existenzsichernd" wäre (Achtung: 4 Fragen!!!) - und auf der anderen Seite die Art der Umverteilung.
Eine sozialistische Regierung könnte ja eine faktische Enteignung ausbeutenden Eigentums ohne juristischen Enteignungsakt vollziehen, indem sie u.a. ein entsprechendes Steuersystem durchsetzt. (Man könnte dabei auch Erfahrungen auf der Treuhandverwaltung des DDR-Volks-Eigentums einsetzen.) Es ist also nicht das Detail für sich, sondern immer, innerhalb welcher Machtverhältnisse es wofür eingesetzt wird. Also letztlich werden ALLE nur ökonomischen Konzepte der direkten oder indirekten Systemstabilisierung dienen, sofern die politischen Machtverhältnisse nicht angetastet werden. Das BGE ist emanzipatorisch schlicht praktisch nicht machbar - zumindest nicht unter kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen. Teile der Albrecht-Thesen gehen darauf zurück. Aber schon das ist umständlich zu erklären.
Für mich verwunderlich war übrigens, dass der nationalistische Aspekt des Konzepts selbst in einem solchen Totschlagspamphlet nicht auftaucht. Dabei wäre es praktisch das erste Problem der Umsetzung. Eben weil es kein wirklich "bedingungsloses" Grundeinkommen geben kann. Im weitesten Fall wäre die erste "Bedingung", die Empfänger müssten Staatsbürger oder Bewohner des Gebiets des leistenden Staates sein. Dass allein dies die BGE-Anhänger zu perversen frontex-Fans machte, die Migrantenstrombremsen verteidigten, reichte mir schon als Ablehnungsgrund aus. Dass Menschen aber nach Wegen zu suchen versuchen, die vielfachen Schikanen abzubauen, die mit dem Hartz-IV-System verbunden sind, sehe ich erst einmal positiv. Dass diese Suche ein schnelles Ergebnis für die heute Schikanierten sucht, ebenfalls. Also gönnen wir uns Irrtümer, wenn wir zum Schluss zu etwas gelangen wollen, was bisher noch ohne fertiges Beispiel ist.