Ein Beispiel des rechten deutschen Demokratieempfindens ...

Ein Grund, an dem das System, zu dem die DDR gehörte, die Zustimmung seiner Menschen verspielt hatte, war der abstrakte Umgang mit der "Demokratie". "Volksherrschaft" wird zum peinlichen Begriff, wenn eine Gruppe sich anmaßt, die Herrschaft des Volkes gegenüber eben diesem Volk zu verkörpern.

In diesem Sinn war die Ablösung des vergangenen Systems notwendig. Die Weltkatastrophe bestand allerdings darin, dass diese Ablösung nicht durch etwas Besseres sondern durch ein echter Demokratie Ferneres erfolgte. Immerhin ist aber die bürgerlich DEMOKRATISCHE Grundordnung formenreicher.

Das aber schließt eben auch ihre eigene Zersetzung mit ein. Nehmen wir den Artikel "Polizei soll anonym bleiben" aus der gestrigen "junge Welt". Dort geht es eigentlich nur um "Kennzeichnungspflicht auf Großeinsätzen". Dabei ist kein namentliches Outing der Polizisten gemeint - dem würde ich zum Schutz der Privatsphäre der Polizisten wegen auch ablehnend gegenüberstehen - sondern um eine Nummern-Kennzeichnung, die im Bedarfsfall eine konkrete Tatzuordnung ermöglichte.

Nun ist ein konkretes Erfordernis aufgetreten. Vermummte Straftäter im Amt verursachten in Halle zumindest bei einem Anti-Nazi-Demonstranten eine schwere Körperverletzung mit Dauerschaden. Der Vorgang an sich ist schon bedenklich. Immerhin führte er konkret dazu, dass sich SPD-Abgeordnete dem Gedanken notwendigerweise erleichterter Strafverfolgung nicht mehr entzogen.

Der CDU-Abgeordnete Jens Kolze aber steigterte sich in folgenden perversen Gedankengang:

"In einer Demokratie müsse man eben damit leben, dass nicht jede Straftat aufgeklärt werden kann ..."

Nun kann man prinzipiell fragen, ob nicht eine "Ordnung" ohne Straftaten, also vor allem unaufgeklärten besser sein könnte. Im konkreten Zusammenhang wird es aber makaber: Die Nichtaufklärbarkeit der Straftat "schwere Körperverletzung im Amt" basiert ja gerade auf einem Sonderrecht des / der Täter(s), sich zur Begehung eines öffentlichen Verbrechens unkenntlich zu machen. Das "Volk", also die dem Namen "Demokratie" nach Herrschenden, wird bereits ls Straftatbestand ausgelegt, sich in einer Weise zu kleiden, die als "Vermummung" ausgelegt werden könnte.

Eine derartige öffentliche Bekundung dieses CDU-Politikers ist nach den Grundsätzen der Logik (!) mindestens in gleichem Maße strafverfolgungswürdig wie Äußerungen und Handlungen von Linken-Politikern, die auf Unterbindung neofaschistischer Umzüge gerichtet sind, die formal legal sind. Allerdings moralisch verwerflicher, da diese Linken-Bekundungen sich gegen eine Verbrechensideologie richten, der CDU-Geistestäter aber einen Verbrechensraum als "Freiheit" billigt.

Vorsicht Demokratie! Einige Gedanken zum häufigsten künstlichen Geschmacksverstärker in der Politik (5)

Demokratische Entscheidungsprozesse haben also drei allgemeine Hauptprobleme als „natürliche“ Gegner:

1. die ausgeübte Macht derer, die eine bestimmte Entscheidung wünschen, die eigentlich den vernünftigen Interessen der Massen zuwiderliefe,
2. die tendenziell wachsende Komplexität der zu entscheidenden Sachverhalte und
3. die Kürze der Zeit, in der bestimmte Entscheidungen getroffen sein müssen.

Es wird immer Entscheidungen geben, die von konkreten einzelnen Kapitänen getroffen werden müssen. Diese Verantwortungsträger müssen nachher Rechenschaft ablegen, können für Fehler belangt werden, aber es gibt einfach Fälle, wo entschieden werden muss, bevor negative Folgen eintreten. Und es wird eine weiter wachsende Zahl von Entscheidungen geben, bei der nicht jeder Mensch mitentscheiden sollte, weil er die Sache nicht überblickt.

Allerdings heißt das nicht, ihm das Mitspracherecht – auf welche Weise auch immer – zu entziehen, sondern ihm eine so umfassende Kompetenz anzuschulen, dass er selbst entscheiden kann, wenn er etwas nicht mitentscheiden sollte.

Letzter Gedanke:

Auch Demokratie ist etwas, was dialektischen Negationen unterworfen ist. Es ist also VERNÜNFTIG, wenn eine verantwortungsbewusste Minderheit den Kurs einer gesellschaftlichen Entwicklung ändert, das „Ruder rumreißt“. Dann aber muss sofort daran gearbeitet werden, dass nicht Einzelne die faktische Entscheidungsgewalt in einer armeeähnlichen Weise behalten. Dann ginge die Diktatur (!) des Kapitals nur in eine Diktatur von Personen über. Richtung jeder sozialistisch-kommunistischen Bestrebung sollte aber die Beseitigung ALLER diktatorischen Elemente bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen sein.

Vorsicht Demokratie! Einige Gedanken zum häufigsten künstlichen Geschmacksverstärker in der Politik (4)

... Also je fundierter das Wissen der „Massen“ ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie gemeinsam zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Nun sind aber gesellschaftswissenschaftliche Fragen eher mit Emotionen und Meinungen belastet als einfache naturwissenschaftliche Sachverhalte. Dazu kommt, dass Entscheidungsgrundlagen immer komplexer werden. Was alles ist in welchem Umfang zu berücksichtigen? Wie soll man (Gefälligkeits-)Gutachten bewerten, die als Ergebnis „sachverständiger Prüfung“ in der Zeitung stehen? Ist da nicht doch etwas dran?

Im Anziehungsfeld widerstreitender Kräfte neigt die Normalvernunft zum Lemmingverhalten, also zur Suche nach einem, dem man hinterherlaufen kann. Da dies in der Masse jemand ist, der a) besonders häufig seine Meinung öffentlich ausbreitet und b) dies mit einer scheinbar anerkannten Kompetenz tut, also z. B. als Regierung oder von der Regierung Berufener, ist direkte Demokratie tendenziell konservativ im Sinne der Erhaltung des Bestehenden / Gewohnten.

Diesem allgemeinen Effekt ist wiederum nur bedingt dadurch beizukommen, dass „die Massen“ umfassend informiert sind. Dabei ist dieses „umfassend“ nicht als erschlagende Masse einander widersprechender ausgewählter Details gemeint, sondern als methodisches Grundgerüst einer Sachbewertung und einer Objektivierung von Fakten. Das hört sich kompliziert an, ist es aber auch.

Und es setzt voraus, dass es keine wesentlichen gegenläufigen Interessen gibt, also niemand daran interessiert ist, dass die Menschenmassen NICHT zu den objektiv besten Schlüssen kommen. Jede Entscheidung, die Bedeutung für die wirtschaftliche Rolle einzelner Beteiligter hat, veranlasst aber diese, aus dem Gefüge von möglichen Argumenten diejenigen zu „verstärken“, die eine Entscheidung im positiven Sinn der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung bewirken können. Sobald es sich dabei um wirtschaftlich Mächtige handelt, also solche, die freie Mittel („Kapital“) für Gutachten, Lobbyarbeit in Parlamenten, Zeitungsartikel usw. einsetzen können, ist in der öffentlichen Wahrnehmung eine ihnen angenehme Auswahl an Argumenten überrelevant präsent. Damit tritt der vorher angedeutete psychologische Effekt ein, dass die Massen sich für kompetent halten und eine im Sinne der Herrschenden erwünschte Meinung für sachlich richtig – obwohl die a) falsch und b) für sie selbst schädlich ist. Letztlich bis zur Lemmingkonsequenz, also zum kollektiven Suizid. (Über das indirekte Erpressungspotential von Großanlegern gegenüber Medien braucht nicht zu philosophiert zu werden. Eigentlich passiert es nurbeim kleinen Sexgeschäft und der Pornografie, dass eine Reihe von Hotline-Nummern unmittelbar neben einem Artikel gegen die Geschlechtsvermarktung steht. Ansonsten dürften die Redaktionen vorsichtig sein, Artikel gegen die großen Inserenten zu veröffentlichen.) ...

Vorsicht Demokratie! Einige Gedanken zum häufigsten künstlichen Geschmacksverstärker in der Politik (3)

... Aus dem bisher Angedeuteten ließe sich ein klarer Vorteil der sogenannten DIREKTEN Demokratie schlussfolgern. Dieser Schluss ist aber voreilig.

Die Begründungen dafür, warum auch direkte „Demokratieformen“ „undemokratisch“ im Sinne der Machtausübung gegen das Volk sein können und es unter gegenwärtigen „Rahmenbedingungen“ auch sind, sind vielfältig.

In dieser Betrachtung wird „demokratisch“ als Art der Entscheidungsfindung angesehen. Im Prinzip haben alle Bürger ein Mitentscheidungsrecht – und zwar ein formal gleiches. Vom Grundsatz her ist dies ein gutes Prinzip. Es ist allerdings an einige Bedingungen geknüpft, wenn es funktionieren soll, und oft mit einem Denkfehler bei den Befürwortern verbunden.

Beginnen wir mit letzterem. Mir klingeln noch die Ohren von einem Interview der früheren Piratensprecherin. Sie vertrat den Gedanken, dass die besten Entscheidungen dadurch getroffen werden, dass jeder seine Argumente vorbringt – es würden sich so gut wie automatisch die besten durchsetzen und der Schwarm entwickele dadurch eine Intelligenz, die die einzelnen Mitglieder nicht erreichen könnten.

Leider steht dem u.a. ein psychologischer Effekt entgegen. Es ist nämlich in der Masse nicht der mit dem besten Argument erfolgreich, sondern der, der sein Argument am eindrucksvollsten vorbringt, also persönliches Charisma schlägt sachlichen Inhalt. Unter Umständen steht und fällt das Ergebnis einer Debatte auch mit der Reihenfolge der Sprecher. Es ist schlicht nicht wahr, dass Argumente für sich bewertet werden. Besonders die Häufigkeit der Wiederholung einer These durch für kompetent Angesehene führt zu verstärkter Akzeptanz und zur Selbstunterdrückung ursprünglicher Widerspruchsbereitschaft. Wer also weder in BILD steht noch im Fernsehen immer wieder zu Wort kommt, hat schlechte Karten. Die Masse der Mitstimmenden sind ja nicht die fundiert Nachdenkenden, sondern es sind die, die aufgetischte Halb- und Viertelwahrheiten auf ihr Stammtisch-Niveau herunterverstanden haben.

Dieses Problem lässt sich nicht beseitigen, es lässt sich nur in seiner Bedeutung mindern. Das einschlägige Mittel dagegen ist die Hebung der sachlichen Kompetenz der einzelnen Menschen. Man kann auch sagen, ihr echtes Wissen. Da mag noch so ein mitreißender Charismatiker kommen; er wird den Durchschnittsdeutschen heute nicht mehr von der Scheibenform der Erde überzeugen. ...

Vorsicht Demokratie! Einige Gedanken zum häufigsten künstlichen Geschmacksverstärker in der Politik (2)

Etwas logisch zwingend zu definieren ist mitunter wesentlich komplizierter als es auf den ersten Blick scheint. Nehmen wir das am häufigsten gebrauchte Indiz, woran man „Demokratien“ erkennen kann: Die Möglichkeit aller Menschen eines Staatsvolkes, aus Alternativen zu wählen.

Nun ist es natürlich schon gewagt, an einem Kreuz, das alle vier Jahre gesetzt werden kann, ablesen zu wollen, ob ein Land demokratisch regiert wird oder nicht. Nehmen wir das aber einmal als gesetzt an.

In der DDR hatten die Bürger praktisch „die Wahl“, entweder die Kandidaten der Nationalen Front zu bestätigen oder sie auf dem Wahlzettel abzulehnen ... oder sie durch Wahlverweigerung abzulehnen. Der letztgenannte Fall hatte mindestens moralische Missbilligung zur Folge, er wurde allerdings häufig zur Nötigung des Staates benutzt, also durch Kopplung unmittelbarer persönlicher Interessen mit dem Wahlakt. (im Sinne von: Wenn ich zur Wahl gehen soll, dann möchte ich dafür eine Neubauwohnung.) Das war also die undemokratische Wahl-Variante. Zum Verständnis: Die „Nationale Front“ bestand aus 5 Parteien, von denen sich zwei selbst „demokratisch“ nannten, und Massenorganisationen, die die Sitzverteilung in der Volkskammer vor der Wahl aufgeteilt hatten.

Formal besteht diese vorausgegangene Sitzaufteilung in bürgerlich-demokratischen Parlamenten nicht. Der Bürger kann also unter alternativen Buchstabenkombinationen für verschiedene Parteinamen wählen. Praktisch entsteht die „Nationale Front“ nachher. Hauptursache ist der Entfärbungsprozess der Sozialdemokratie. Der begann in Deutschland mit dem Eintritt ihrer Partei in die Kriegsallianz 1914 und endete mit der Schröder-Regierung. Mit letzterer wurde der Angleichungsprozess vollendet: Es gibt inzwischen keine Regierungsentscheidung mehr, die nicht von der jeweiligen Wahl-Alternative auch hätte durchgeführt werden können oder deren Konzept entsprochen hätte. Dafür übernimmt die andere Partei Ideen der ersteren, sobald sie auf der Oppositionsspiel-Bank sitzt. Natürlich führt auch die aktuelle „christliche“ Partei genau die Maßnahmen durch, für deren Verhinderung sie ursprünglich gewählt worden ist. Wie sollte man es nennen, wenn die jeweilige „Opposition“ in der „Regierungsverantwortung“ das macht, wogegen sie vorher aufgetreten ist und was zu ändern sie gewählt wurde?

Eine tatsächliche Wahl bleibt dem Wähler nur noch zwischen Gesichter-Gemeinschaften. Oder man verweigert sich dem Zirkus von vornherein.

An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändern „normale“ „demokratische Wahlen“ nichts: Diejenigen, die sich die passenden Gesichter kaufen, bleiben herrschend.

Es ist also nicht klar, ob man eine repräsentative, eine „Vertreter“-Demokratie, als Demokratie in formalem Sinne bezeichnen kann. Das würde streng genommen erfordern, dass die Vertreter von denen zur Verantwortung gezogen, sprich abgewählt werden, können, wenn sie nicht das tatsächlich tun, was sie zu tun versprachen und deswegen gewählt worden sind.

Es ist in diesem Sinne ein fast logischer Witz: Versprechen vor der Wahl, die unmittelbar danach „vergessen“ worden sind, konnte man den DDR-Volkskammer-Abgeordneten kaum vorwerfen. Wer sie also per Kreuz gewählt hatte, hat das bekommen, was ihm für das Kreuz versprochen oder angedroht worden war.

Vorsicht Demokratie! Einige Gedanken zum häufigsten künstlichen Geschmacksverstärker in der Politik (1)

In der politischen Sprache gibt es eine Unmasse an Begriffen, mit denen sich (im weitesten Sinne) „Parteien“ selbst und und gegenseitig bewerten. Ein Ausdruck verwendet fast jeder und fast jeder auch mit positiver Wertung: „Demokratie“ und als Eigenschaftswort „demokratisch“ - etwas, was man üblicherweise selbst ist und der Gegner nicht. Das sollte eigentlich schon verdächtig sein. Das häufig als Gegenstück gedachte Wort „Diktatur“ hat zumindest einen Masse-Nachteil: Zwar wird oft der jeweilige Gegner ausgeübter Diktatur bezichtigt, doch gibt es deutlich weniger Menschen oder Parteien, die sich selbst als Diktatoren oder diktatorisch bezeichnen als demokratisch.

Aufmerken sollte man, dass allerdings die meisten, die von Demokratie sprechen, keine im Wortsinne meinen. Dann wäre es ja einfach. Zu gut deutsch meinten sie eine „Volksherrschaft“ und – oh Wunder – da ist die einfache deutsche Sprache unerwünscht.

Es wird also überwiegend nicht mit dem inneren Wesen der Sache sondern mit formalen Indizien operiert, die den Vorzug haben, dass sie an der Oberfläche gemessen werden können.

Nun ist das so eine Sache. Je nachdem, ob man ein Thermometer mit einer Skala in Grad Celsius, Reamur oder Fahrenheit beschriftet, zeigt es, hineingehalten ins selbe Wasser, unterschiedliche Werte. Aber kein Zweifel: Das Wesen der Sache, also der Energie- oder Bewegungsstatus des Wassers ist derselbe, nur der Betrachter nutzt eine andere Skala.

Schieben wir also weiter vorweg, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als eine „freiheitlich-DEMOKRATISCHE Grundordnung“ sieht, die DDR ausgesprochen Deutsche DEMOKRATISCHE Republik“ hieß, dann folgt daraus, dass zumindest das politische Selbstverständnis einer „Ordnung“ nicht maßgebend ist für das, was sie wirklich ist. Zumindest werden mir die meisten zustimmen, dass diese beiden Attribute „demokratisch“ Anderes meinen. ...