Wichtig bei einer Zeitschrift, die den Meinungsstreit unter Linken befördern will (und es ansatzweise bereits tut), ist ein ausreichendes Maß an Achtung für die Denkansätze Anderer, wenn diese von den eigenen abweichen. Das setzt voraus, dass man sich ums Verstehen der Anderen bemüht und versucht, die Mängel, die der Andere in seiner Gedankenkette zu haben scheint, zu begründen versucht.
In diesem Sinn sehr unangenehm fiel mir deshalb der mit "Absage an Vollbeschäftigung" überschriebene Artikel zur Verdammung des Konzeption vom "bedingungslosen Grundeinkommen" eines Doppel-Doktor Albrecht auf.
Sicherheitshalber betone ich gleich, dass ich die letzte Konsequenz des Autors, nämlich dass die BGE-Konzeption nicht zur "Überwindung" des Kapitalismus geeignet ist, teile. Und das Problem ist praktisch komplizierter als es in einen vom Umfang her einseitigen Artikel darzustellen. Leider ist der Artikel nicht nur inhaltlich einseitig geworden, sondern kommt in seiner Aneinanderreihung von nur teilweise gerechtfertigten, durchgängig aber wie letzte Wahrheiten aufgeschriebenen Thesen einem oberlehrerhaften Denkverbot gleich.
Mindestens in der Disposition schmerzt es furchtbar. Ob aus Gründen der bewussten Diffamierung oder Unkenntnis in der Sache sei dahingestellt, aber für einen Unkundigen wird der Eindruck erweckt, als ginge es um ein Konzept, bei dem Katja Kipping und ihre PdL-Anhänger das Gleiche wollen wie Götz Werner und rechte Systemideologen.
Der Satz "Der Teufel steckt im Detail" scheint dem undialektisch agierenden Autor bei seiner Darstellungsweise fremd zu sein - so wie ich das in diesem Satz auch mache. Wie problematisch das ist, sieht man zur Zeit aber an der Diskussion um den "Mindestlohn". Das, was da durch die "Merkel-Fraktion" unter dieser Überschrift angeschoben werden soll, ist glatter Etikettenschwindel. Was wahrscheinlich herauskommen wird, wird wohl ein allseits durchlöchertes "Verhüterli" sein - also vom Sinn her keines.
Auch beim "bedingungslosen Grundeinkommen" gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte, je nachdem, wie es praktisch ausgestaltet wäre. Dazu gehören auf einer Seite seine Höhe - also wer wie definiert, was wann "existenzsichernd" wäre (Achtung: 4 Fragen!!!) - und auf der anderen Seite die Art der Umverteilung.
Eine sozialistische Regierung könnte ja eine faktische Enteignung ausbeutenden Eigentums ohne juristischen Enteignungsakt vollziehen, indem sie u.a. ein entsprechendes Steuersystem durchsetzt. (Man könnte dabei auch Erfahrungen auf der Treuhandverwaltung des DDR-Volks-Eigentums einsetzen.) Es ist also nicht das Detail für sich, sondern immer, innerhalb welcher Machtverhältnisse es wofür eingesetzt wird. Also letztlich werden ALLE nur ökonomischen Konzepte der direkten oder indirekten Systemstabilisierung dienen, sofern die politischen Machtverhältnisse nicht angetastet werden. Das BGE ist emanzipatorisch schlicht praktisch nicht machbar - zumindest nicht unter kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen. Teile der Albrecht-Thesen gehen darauf zurück. Aber schon das ist umständlich zu erklären.
Für mich verwunderlich war übrigens, dass der nationalistische Aspekt des Konzepts selbst in einem solchen Totschlagspamphlet nicht auftaucht. Dabei wäre es praktisch das erste Problem der Umsetzung. Eben weil es kein wirklich "bedingungsloses" Grundeinkommen geben kann. Im weitesten Fall wäre die erste "Bedingung", die Empfänger müssten Staatsbürger oder Bewohner des Gebiets des leistenden Staates sein. Dass allein dies die BGE-Anhänger zu perversen frontex-Fans machte, die Migrantenstrombremsen verteidigten, reichte mir schon als Ablehnungsgrund aus. Dass Menschen aber nach Wegen zu suchen versuchen, die vielfachen Schikanen abzubauen, die mit dem Hartz-IV-System verbunden sind, sehe ich erst einmal positiv. Dass diese Suche ein schnelles Ergebnis für die heute Schikanierten sucht, ebenfalls. Also gönnen wir uns Irrtümer, wenn wir zum Schluss zu etwas gelangen wollen, was bisher noch ohne fertiges Beispiel ist.
Leider ist in derselben Ausgabe auch dem verdienstvollen Walter Ruge ein peinlicher Schnitzer unterlaufen. Sein Angriff auf das bundesdeutsche Steuersystem ist prinzipiell berechtigt. Seine Formulierung suggeriert jedoch, als würde die Lohnsteuer "aber dann per Steuererklärung an[gefordert]. Man hätte jenen Wenderentner vor Abdruck des Artikels um eine treffendere Formulierung bitten sollen.
AntwortenLöschenwieder mal Polemik, die ich kaum akzeptieren kann. Den Artikel im Rotfuchs kenne ich leider nicht, aber es ist oft so, dass Leute die dem Inhalt nach zustimmend sind niur an der Art der Darstellung auszusetzen haben - aber den "Gegner" dabei total nieder machen. Da wird der "Gegner" als Doppeldoktor bezeichnet und ihm angekeidet, dass er die unterschiedlichen Konzepte nicht beachtet. Im gleichen Atemzug wird bestätigt, dass das BGE nationalistisch ist -also schon aus dem Grund generell abzulehnen ist. Was soll also diese Polemik - geht es darum sich selbst darzustellen? und das auf Kosten des Anderen?
AntwortenLöschenEgal ob das BGE von Götz, von Kipping oder anderen Apologeten stammt - letztlich erfüllt diese ganze Propaganda für ein solches System nur einen einzigen Zweck und wird dafür gnadenlos verwendet. Es spaltet die Soziale Bewegung! Dass die, die von Hartz IV betroffen sind einen solchen Strohhalm nicht nur greifen, sondern darauf regelrecht abfahren - dafür haben Politiker von Beginn angesorgt, indem sie diese Menschen als Parasiten, als Faul, als Arbeitsscheu und ähnlich betitielten, sie letztlich direkt in den Dreck traten. Und wer läßt sich schon gern in den Dreck treten - vor allem, wenn er an der Situation nur sehr begrenzt selbst etwas ändern kann. Auch wenn mir jetzt auch sofort eine nur ökonomische Sicht unterstellt wird, möchte ich nochmals betonen. Erst durch die Arbeit ist der Mensch zum Menschen geworden, hat er sich entwickelt. Nimmt man Menschen auf Dauer die Arbeit ab, entwickeln sie sich zurück, weil sie keine Möglichkeiten der Anerkennung, des Gebraucht werdens mehr erleben, keine Erfolgserlebnisse mehr haben. Dieser Satz ist in keinem Fall beleidigend gemeint und trifft für einen großen Teil der Langzeitarbeitslosen, zumindest für diejenigen, die sich trotzdem aktiv am Leben beteiligen, nicht zu. Aber ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen hat sich schon selbst aufgegeben - und verelendet und das nicht nur finanziell, sondern auch durch den Verlust von Kontakten. BGE bedeutet aber, egal welche Masche, eine lebenslange Alimentierung. Welche Entwicklung sollen denn die Kinder aus einer BGE-Familie nehmen, wenn sie jahrelang mitbekommen, dass ihre Eltern keinen Handschlag machen, trotzdem Geld da ist - wenn auch wenig. Wozu sollen sie sich in der Schule anstrengen, wozu etwas lernen?
Es gibt nur einen einzgen Standpunkt zu BGE, egal ob man es ökonomisch, sozialpolitisch, ob aus LINKER Sicht oder aus Sicht von angeblich volksverbundenen Unternehmern sieht. BGE ist abzulehnen und zu bekämpfen, da es unmenschlich ist!
Günther Wassenaar
übrigens auch der weitere Komentar von Slov ant Gali beinhaltet ein Formulierung, die ich als Überheblich, herabwürdigend und anmaßend ansehe. Mit welchem Recht wird hier ein Mensch als "Wenderentner" abqualifiziert. Sind Menschen, die zur Wendezeit das Rentenalter erreicht hatten minderwertig? Dürfen sie sich heute nicht mehr äußern? Wie lange darf man das noch? Wo ist die nächste Hürde? Mit klaren Argumenten kann man arbeiten - mit solchen Verunglimpfungen solte man sich nicht abgeben, weil das immer auf einen selbst zurück fällt.
AntwortenLöschenGünther Wassenaar
Erstmal zum Kommentar zum Kommentar: Zum einen ist mein Beitrag deshalb peinlich, weil Genosse Ruge gerade verstorben ist. Überheblich ... da bin ich offensichtlich auf den von mir selbst kritisierten Ton verfallen. "Wenderentner" bezog sich auf einen eindeutigen Sachverhalt: Der Genosse hat niemals Lohnsteuer bezahlt und eine Steuererklärung auf dieser Basis gefertigt, aber er schreibt darüber. Das setzte voraus, dass er sich informiert hätte. Entweder hat er sich sehr ungeschickt ausgedrückt oder er hat eine falsche Vermutung wie eine Tatsache behandelt und dagegen argumentiert.
AntwortenLöschenWas deine BGE-Argumentation betrifft, so unterscheidet sich deine von der des "rotfuchs"-Autors und meiner tatsächlich im Ton und der Schwerpunktsetzung. Deinen Ton, Günther, ziehe ich deshalb eben vor, weil deine emotionale Beteiligung durchschaut. Dein Gedanke, sozusagen sozial in den Kontakten zu verkümmern, zwangszuverkümmern, erscheint mir gleichfalls besonders wichtig.
Dass ich auf die zwei Doktorentitel angesprungen bin ... ich gebe einfach zu, dass mich das insgesamt am "rotfuchs" stört: die da Titel haben scheinen eher "berufen" eine "Erklärung" verbreiten zu können.
Ich kenne Frau Kipping nicht näher. Ich weiß nicht, ob sie eine Art "Machtgeilheit" oder "Systemanpassung" antreibt. Ich halte es also für möglich, dass sie und einige andere Linke, die dem BGE-Konzept anhängen, meinen, etwas Gutes für die Betroffenen anzustreben. Warum sollten nicht andere Linke irren wie ich? Insofern ist es eben eine Frage des Tons, ob wir die, die auf unsere Seite gehörten, gewinnen oder vergraulen wollen.
Es tut mir also leid, wenn ich gerade den mir so unangenehmen Ton selbst angenommen habe...
Übrigens treffen wir uns letztlich sowieso am selben Endpunkt: Innerhalb des kapitalistischen Systems gibt es letztlich kein Mittel, dass allen Menschen die Entfaltung als Persönlichkeit sichern kann. Wir kommen an der Enteignung der "Kapitalisten" nicht vorbei - und das wird nicht als "TransformaTION" über Geld für jeden passieren ...