Vorsicht Demokratie! Einige Gedanken zum häufigsten künstlichen Geschmacksverstärker in der Politik (3)

... Aus dem bisher Angedeuteten ließe sich ein klarer Vorteil der sogenannten DIREKTEN Demokratie schlussfolgern. Dieser Schluss ist aber voreilig.

Die Begründungen dafür, warum auch direkte „Demokratieformen“ „undemokratisch“ im Sinne der Machtausübung gegen das Volk sein können und es unter gegenwärtigen „Rahmenbedingungen“ auch sind, sind vielfältig.

In dieser Betrachtung wird „demokratisch“ als Art der Entscheidungsfindung angesehen. Im Prinzip haben alle Bürger ein Mitentscheidungsrecht – und zwar ein formal gleiches. Vom Grundsatz her ist dies ein gutes Prinzip. Es ist allerdings an einige Bedingungen geknüpft, wenn es funktionieren soll, und oft mit einem Denkfehler bei den Befürwortern verbunden.

Beginnen wir mit letzterem. Mir klingeln noch die Ohren von einem Interview der früheren Piratensprecherin. Sie vertrat den Gedanken, dass die besten Entscheidungen dadurch getroffen werden, dass jeder seine Argumente vorbringt – es würden sich so gut wie automatisch die besten durchsetzen und der Schwarm entwickele dadurch eine Intelligenz, die die einzelnen Mitglieder nicht erreichen könnten.

Leider steht dem u.a. ein psychologischer Effekt entgegen. Es ist nämlich in der Masse nicht der mit dem besten Argument erfolgreich, sondern der, der sein Argument am eindrucksvollsten vorbringt, also persönliches Charisma schlägt sachlichen Inhalt. Unter Umständen steht und fällt das Ergebnis einer Debatte auch mit der Reihenfolge der Sprecher. Es ist schlicht nicht wahr, dass Argumente für sich bewertet werden. Besonders die Häufigkeit der Wiederholung einer These durch für kompetent Angesehene führt zu verstärkter Akzeptanz und zur Selbstunterdrückung ursprünglicher Widerspruchsbereitschaft. Wer also weder in BILD steht noch im Fernsehen immer wieder zu Wort kommt, hat schlechte Karten. Die Masse der Mitstimmenden sind ja nicht die fundiert Nachdenkenden, sondern es sind die, die aufgetischte Halb- und Viertelwahrheiten auf ihr Stammtisch-Niveau herunterverstanden haben.

Dieses Problem lässt sich nicht beseitigen, es lässt sich nur in seiner Bedeutung mindern. Das einschlägige Mittel dagegen ist die Hebung der sachlichen Kompetenz der einzelnen Menschen. Man kann auch sagen, ihr echtes Wissen. Da mag noch so ein mitreißender Charismatiker kommen; er wird den Durchschnittsdeutschen heute nicht mehr von der Scheibenform der Erde überzeugen. ...

Direkte Demokratie – ein Aufkleber für verschiedene Märkte

Direkte Demokratie – ich hoffe, dass diese Formel prinzipiell in weitesten linken Kreisen Anklang findet. Demokratie, also „Volksherrschaft“ ist ja das, was wir wollen – und „direkt“ als herausgehobene Eigenschaft beschreibt einen Gegensatz zu politischer „Volksherrschaft“ indirekter Art. Praktisch meinen die meisten damit die „Vertretungsdemokratien“, also solche, in denen „Vertreter“ gewählt werden, die dann die tatsächlichen Entscheidungen treffen.

An den Folgen der „Vertretung“ leiden die meisten Menschen. Nach dem Motto, dass es belanglos wird, ob drei von vier Bürgern Deutschlands keine deutschen Kriegsbeteiligungen möchte – um diesen Wunsch vielleicht (!) umzusetzen, müssen sie eine Partei wählen, die Friedenspolitik wahrscheinlich machen wird … und alle anderen Ziele dieser Partei wählt man ungefragt gleich mit. Man wird also zum Denken in Kategorien des kleineren Übels gezwungen – was dann ungefähr bedeutet, dass man die Friedensfrage gleich zur Seite lägt, wenn man niemanden hat, dessen Tod einem nahe gehen könnte.

Mit „direkter Demokratie“ könnte man sachgemäß Position beziehen.

Trotzdem hat die Sache zu bedenkende Pferdefüße. Die Bedeutung „direkter Demokratie“ - ganz unabhängig von marxistischer Analyse – wandelt sich natürlich mit den Inhalten, über die „das Volk“ entscheiden kann.

Man kann jede Entscheidung unsinnig machen, wenn man sie z. B. unter Haushalts- / Finanzierungsvorbehalt stellt. Sie wäre nur dann das, was gemeint ist, wenn Fragen zur Entscheidung stehen wie „Sollen die ersten 10 Milliarden des nächsten Jahresstaatshaushaltes für den Kauf von Tarnkappenbombern mit Zubehör oder die Unterstützung von Arbeitslosen verwendet werden?“ Und so weiter natürlich. Das sagt noch nichts über die Ergebnisse aus. Es steigerte erst einmal die Bedeutung der Medien. Denn natürlich ist die Zahl derer, die bei einer Abstimmung für beispielsweise die Todesstrafe stimmen, stark beeinflusst von einer emotional aufbereiteten Berichterstattung über den aktuellsten Fall, bei dem eine Todesstrafe nachvollziehbar erscheint …

Eine völlig andere Richtung bekommt die Debatte, sofern als Beispiel für „direkte Demokratie“ die Wahl eines Bundespräsidenten herangezogen wird. Praktisch ist eine solche Forderung aus zwei Richtungen extrem reaktionär, ja demokratiefeindlich:

Geläufig sind zwei technische Grundmodelle: das USamerikanische und das französische.

Beim amerikanischen werden in diversen, für den einzelnen Bürger schwer zu durchschauenden Vorspielen über Wahlkampfspendentheater die zwei Vertreter der wechselseitig Herrschenden ausgesiebt, neben denen jeder Unabhängige antreten, aber nicht tatsächlich gewählt werden kann. Der Sieger bekommt alles. Also ist die Vorentscheidung für das wahrscheinlich kleiner Übel die Rückseite des dümmlichsten Nationalismus.

Beim französischen kann zumindest technisch in Runde 1 jede sinnvoll erscheinende geistige Koalition und Person antreten, sich um Anerkennung bemühen und von den Wählern fast vorbehaltlos gewählt werden, weil das geringere Übel erst in der Stichwahl unbedingt zu entscheiden ist. Eine Opposition kann sich also nur durch ZU breite Zerstückelung gegenseitig den Weg zur Relevanz technisch verbauen.

Beiden Modellen ist aber eines gemein: Der insgesamt erhebliche Spektakelaufwand lohnt sich nur, sofern dem gewählten Subjekt eine so ein Spektakel rechtfertigendes Potential an Befugnissen zugebilligt wird. Man brauchte es nicht zu treiben, um dann jemanden gewählt zu haben, der dem / der Kanzler(in) morgens als erste(r) die Hand geben darf. Praktisch wäre es der Weg über mehr formelle Demokratie eine formellere Diktatur zu erschaffen.

Zum Zweiten primitiviert es das Denken der Massen. Noch mehr als sowieso schon wird es aus sachlichen Überlegungen in persönliche Sympathien verschoben. Verbessert würde nichts. Die bekannten Diktatoren des 20. Jahrhunderts konnten sich Wahlshows erlauben und der parlamentarische Kampf um die Macht der französischen Kommunisten (damals, als das noch ein Thema sein konnte) wurde auch nicht dadurch gefördert). Für Deutschland wäre die Perspektive beinahe klar: Zum Präsidenten der Herzen würde ein plagiaterfahrener Freiherr aufgeBLÖDet. Wollen wir das wirklich?

Atomreaktoren und "Direkte Demokratie"

Japan ist überall, Harrisburg oder Tschernobyl. Bei der Frage der Atomkraft gibt es ein Element, das es von einem Verkehrsunfall unterscheidet: Während jeder, der in ein Auto steigt, ja selbst jeder, der eine Straße überquert, natürlich ein Restrisiko in Kauf nehmen muss, dass ihn selbst betrifft, ist das geringe Restrisiko für einen Atomreaktor eines, das sich im Wesentlichen auf Unbeteiligte bezieht. Wer über die Straße gehen will, kann sein Risiko dadurch mindern, dass er eine Ampelkreuzung benutzt, bei der er weiß, dass die Autofahrer „rot“ haben, wenn er „grün“ hat. Sollte allerdings ein verbotenerweise Besoffner am Steuer trotzdem anfahren und den Fußgänger überfahren, so hat der auf dem Friedhof immer noch die „Rechtfertigung“, sich normgerecht verhalten zu haben. Er bleibt allerdings überfahren, weil er das minimale „Restrisiko“ falsch eingeschätzt hatte. Aber wie gesagt: Es betrifft immer nur den, der wirklich gerade selbst übe die Straße ging. Bei einem Atomkraftwerk betrifft das minimale „Restrisiko“ fast ausnahmslos Unbeteiligte, deren „Mitschuld“ ihre Nähe zum Objekt war.

Man MUSS daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, alle AKW abzuschalten … aber gerade wegen des eben dargestellten Zusammenhangs MUSS „man“ auf jeden Fall alle Menschen (und hier sind wirklich alle Menschen gemeint) befragen, ob sie bereit sind, sich selbst und alle ihre Mitmenschen jenem minimalen, aber eben undefinierbaren „Restrisiko“ auszusetzen. Und sollten die befragten Bürger mehrheitlich nein sagen, hätte die Abschaltung zu erfolgen (Ich gebe zu, dass ich mit einem solchen Ergebnis rechnete).

Fragen solche Art stehen nicht nur einmalig vor „der Menschheit“. Sie können sich auch mit demselben Gegenstand wiederholen. Es ist ja nicht total unvernünftig zu vermuten, dass wenn 20 Jahre nichts passiert, auch danach nichts passieren wird. Allerdings mehren sich die Möglichkeiten, dass eine Maßnahme nicht mehr rückgängig machbare Nebenwirkungen hervorruft, die das Ende der Menschheit bedeuten können – und EINE genügt. Beim jetzigen Kenntnisstand denke ich an genetische Manipulationen. Wir sollten gelernt haben, dass es keine Veränderung in der Natur gibt, die nur exakt die eine Wirkung hat, die beabsichtigt war. Die „Nebenwirkung“ kann allerdings zeitversetzt auftreten.

Das „allgemeine Volksempfinden“ ist nicht von vornherein vernünftig. Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht, trifft nicht nur auf „den Bauern“ zu. Aber das darf kein Grund sein, solche schwer wiegenden Entscheidungen irgendwelchen Volks“vertretern“ zu überlassen. Zum einen sind einzelne Menschen generell leichter in materielle Abhängigkeit zu bringen, die eine konkrete Sachentscheidung von der Sache unabhängig macht. (Es gibt da Begriffe wie Korruption oder „Lobbyarbeit“). Systeme der privatwirtschaftlichen Organisation der Wirtschaft sind aber ein Zuchtfeld für solche Erscheinungen. Der direkte Profit eines AKW-Betreibers produziert zwangsläufig alle denkbaren und noch undenkbaren Wege, um einzelne „Entscheidungsträger“ mit einem Teil eben dieser Profite für die Unterstützung der Sache einzukaufen. Dabei gibt es besonders viele indirekte Beeinflussungen. (Eine Hochschule wird bei Projekt A von Firma B materiell unterstützt. Es ist nicht auszuschließen, dass ein anderer Teil der Hochschule Probleme hätte, ein Gutachten zu erstellen, mit dem der Firma B ein Schaden entstände …)

Direkte Demokratie, also die Rückgabe der Befugnis, über ihre Lebensfragen selbst zu entscheiden, an die Bürger, ist zwangsweise mit der Notwendigkeit verbunden, sie zu informieren. Dazu wiederum ist „Kommunismus“ nützlicher als Privatwirtschaft, weil er einfach die Notwendigkeit für bestimmte Gruppen von Menschen abschafft, zum Selbsterhalt zu lügen. Falsche Bewertungen kommen nur noch wegen Irrtümern und persönlichem Fehlverhalten in Umlauf, aber nicht mehr deshalb, weil z. B. „die Politiker“ sagen müssen, was wichtige Geldgeber in Umlauf geben wollen.