Von Losungen, die verdummen

Eigentlich ist es ja egal, was eine Partei als Ziel in die Welt ruft. Entscheidend ist letztlich, was sie dann tatsächlich tut.
So sollte es sein. In einer bürgerlichen Demokratie der Manipulanten aber wird Losungen und Überschriften ein überhoher Wert zugemessen. Wie könnte es sonst sein, dass Parteien, die das "christlich" im Namen führen, wirklich für christlich gehalten werden, oder "sozialdemokratische" für sozialdemokratisch? Offenbar reichen die Abstände zwischen den Wahlstimmen-Abgabetagen aus, um die Enttäuschungen wegen der letzten unerfüllten Versprechen vergessen zu machen.
Man sollte annehmen, eine tatsächlich linke Partei - sie muss sich ja nicht kommunistisch oder sozialistisch nennen - durchbricht diese betrügerische Tradition. Aber man darf sich nicht zu früh freuen.
Nehmen wir den Grundsatz, Friedenspartei zu sein (das sein zu müssen - sonst wäre es keine sozial. / kommun. Pt.) Aus diesem Grundsatz müssen sich natürlich auch konkrete Forderungen ableiten. Und da kann man mitunter tricksen. Es ist eben ein Unterschied, ob man fordert, die NATO als Aggressionsbündnis aufzulösen oder zu erklären die NATO ist ein A. und Deutschland tritt als erstes aus. Einmal angenommen, die Partei, die so etwas in Deutschland fordert, käme in Regierungsverantwortung bzw. hätte maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik (z. B. durch Duldung).
Was passiert in Fall 1: Bei NATO-Tagungen beginnt die deutsche Delegation ihre Auftritte mit der Bemerkung "Also wie ihr alle wisst, sind wir gegen dieses Bündnis ..." Die anderen Delegierten nicken (sie wissen alle), bekunden notfalls, dass sie für friedenserhaltende Kriege (?!) sind, und fahren in der Tagesordnung fort.
Der Austritt Deutschlands aus der NATO wäre eine tatsächlich konkret einzuleitende Maßnahme. Dauerte zwar, müsste juristische Regularien durchlaufen, aber die, die es machen, können das Richtige tun.
Die Auflösung der NATO wäre zwar schön, sie in einzelnen Ländern zu fordern, ist aber allein die Sicht verbauende Papierpolitik.
Das Schwierige bei solchen Erwägungen: Wäre - ich betone den Konjunktiv! - wäre die Weltlage so, dass in mehr als der Hälfte der Mitgliedsländer der NATO Parteien vor der Regierungsübernahme ständen, die eine sozialistische Friedenspolitik zum Ziel hätten, so könnte dies anders sein. Dann könnte der Austritt der ersten Friedensnationen das Kriegbündnis ungewollt juristisch am Leben erhalten. Aber dies ist Illusion und wir sollten uns an Machbarem orientieren.
Andererseits kann man sich auch hinter dieser Denkweise verstecken. Selbstverändlich kann eine Kommune die Bundesgesetze wie die Gesetze des Kriminellen Hartz nicht ändern. Sich dagegen aussprechen ... ist leeres Gewäsch. Allerdings sollte man - wenn man denn dagegen ist - sich nicht gerade zum Vorreiter der Durchsetzung aller antisozialen Aspekte solcher Gesetze machen ...